"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Politik steckt im Stau" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 24. November 2004

Innsbruck (OTS) - Für das Land Tirol eine überlegte und eine schützende Verkehrspolitik zu gestalten, ist wie Spießrutenlaufen. Bei jedem Schritt setzt es aus irgendeiner Richtung neue Prügel. Mit Wucht. Auf eine ungeschützte Stelle. Die Hiebe treffen. Die Schläge schmerzen. Es ist grauenhaft.
Vor einem Jahr, am 25. November 2003, wurde Österreich im Ministerrat der Europäischen Union überstimmt: Der Transitvertrag werde 2003 auslaufen. Die damaligen Prognosen über die Zunahme des Verkehrs sind eingetreten. Der Lkw-Transit über den Brenner steigt. Die Stauungen sind Wirklichkeit. Der Transport auf der Rollenden Landstraße ist rückläufig, erste Züge werden eingestellt.
Als wäre das nicht schlimm genug, kommen hausgemachte Probleme hinzu. Die neue Unterinntaltrasse der Eisenbahn wird hinsichtlich der Kosten und des Zeitplanes überprüft, der Brennertunnel politisch angezweifelt. Gegen das Nachtfahrverbot wird geklagt. Die Maut über den Brenner wird gerichtlich geprüft. Und gerade so, als wäre nicht schon genug Verkehr auf der Inntalautobahn unterwegs, wird über deren Ausbau nachgedacht. Denn, und das stimmt, der Verkehr wird zunehmen. So oder so.
Die Verkehrspolitik Österreichs ist in der Sackgasse. Von jener Tirols blieb nur der Verkehr. Die Politik machen andere. Das Land Tirol ist Spielball, den andere mit wuchtigen Stößen in ihre gewünschte Richtung oder ins Out treten. Diese anderen mögen für sich genommen legitime Interessen verfolgen, aber zusammengenommen ergeben Frächter, ÖBB-Vorstände, Bundes- und Landespolitiker eine brisante Mischung, die Straßen verstopft, Luft verpestet. Und die alten wie die neuen EU-Länder wollen freie Fahrt auf Kosten anderer. Die Schalthebel dafür wurden längst in Brüssel, Berlin und anderswo umgelegt.
Es bleibt ein Weg: Den Bekenntnissen zu einer überlegten und schützenden Verkehrspolitik müssen Taten folgen. Nicht Zweifel oder Prügel.

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