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DER STANDARD-Kommentar "Die Verkholisierung der Republik" von Barbara Tóth

Der Konvent stellte die richtigen Fragen, die ÖVP gab die falschen Antworten - Ausgabe vom 24.11.2004

Wien (OTS) - ÖVP-Nationalratspräsident und Konventspräsidiumsmitglied Andreas Khol leidet ganz offensichtlich am Hans-Kelsen-Syndrom. Das ist einerseits verständlich - welcher politisch höchst erfolgreiche Verfassungsrechtler möchte gegen Ende seiner aktiven Karriere nicht wie einst der "Vater" des österreichischen Grundgesetzes, Kelsen, in die Annalen der dann wohl "Dritten" Republik eingehen?

Andererseits hat Khol mit seinen nicht einmal in der eigenen Fraktion abgesprochenen Verfassungsvorstößen auch noch den letzten Gestaltungswillen im Konvent abgewürgt - sofern der nach eineinhalb Jahren zermürbender Debatten überhaupt noch vorhanden war.

Die Bilanz dieses vorwiegend aus älteren Herren zusammengesetzten Gremiums schaut somit traurig aus: Sie ist, so wie andere Bereiche der Republik auch, von der schleichenden Kholisierung gezeichnet. "Gott in die Verfassung" hieß bislang deren wildester Auswuchs, zu Wochenbeginn legte Khol mit einem absurden Kompetenzverteilungsvorschlag noch nach: Landesgesetze sollen demnach nur noch dann durch Bundesgesetze ersetzt werden können, wenn der Bundesrat und die Mehrheit der Bundesländer in Gestalt ihrer Landeshauptmänner zustimmen.

Das verfassungsrechtlich nirgendwo festgeschriebene, rein informelle Landesherrenkränzchen wäre also zum politischen Entscheidungszentrum dieser Republik avanciert - billiger lässt sich machtpolitisches Denken nicht kaschieren, biederer war falsch verstandener Föderalismus noch nie.

Khols Vorstoß zeigt, dass es der ÖVP beim Konvent - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen - schon lange nicht mehr um die Sache selbst, sondern um die maximale populistische Ausnützung derselben geht. Denn am Anfang war im Konventspräsidium auf beiden Seiten die Hoffnung auf einen rot-schwarzen Kompromiss nach großkoalitionärer Manier groß. Nach dem Motto: Die Schwarzen kümmern sich um die Blauen, die Roten holen die Grünen an Bord - basteln wir eine neue Republik, rechtzeitig zum Jubiläumsjahr 2005. Doch die schwarze Strategie, die alten Abtauschformeln aus der Zeit vor 2000 wiederzubeleben, ging nicht auf. Spät, aber doch hat die SPÖ den staatspolitischen Verantwortungsreflex abgelegt und erkannt, dass bei diesem Projekt für sie am Ende wenig herausschauen wird. Schuld daran ist nicht zuletzt Khol selbst. Mit seinen Ausritten hat er die SPÖ über die Maße verärgert und für doppeltes Misstrauen gesorgt.

Was nun bleibt, ist eine redliche Zusammenstellung des aktuellen Diskussionsstands. Darin enthalten, auf Vorschlag der SPÖ, auch ein Katalog mit "dissenting opinions", also abweichenden Meinungen - eine wichtige Grundlage für weitere Debatten. Realpolitisch wird die Konventsarbeit bestenfalls in eine Verfassungsnovelle münden. Und darüber muss man, nach all dem, was Khol stellvertretend für seine Partei im Konvent unternommen hat, gar nicht unglücklich sein.

Denn das neue Grundgesetz nach Khol’schem Gusto wäre eine kleinkrämerische und alles andere als in die Zukunft gerichtete Angelegenheit geworden. Für eine europäische, vor allem eine mitteleuropäische Perspektive war im Regeldickicht offenbar wenig Platz. Dass in einem zusammenwachsenden Europa neun Tanzschulordnungen genauso widersinnig sind wie neun Landesdienstrechte, dass im Wettbewerb um Betriebsansiedelungen unterschiedliche Anlagenregeln Investorengift sind, dass der gern zitierte Begriff "Subsidiarität" nichts mit Dorfkaisertum und Landesfürstenallüren zu tun hat, dass Regionen nicht notwendigerweise an Grenzpflöcken, sei es auf Landes- oder Bundesgebiet, enden - all das ist seiner Gedankenwelt offenbar fremd geblieben.

Es bleibt der nächsten Generation überlassen, die Balance zwischen Zentralismus und Föderalismus in einem europäischen Österreich mit einem Selbstverständnis jenseits der neun "Landesfolklorika" zu definieren. Khol sei Dank.

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