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Prag 1989 - Kiew 2004: Aufstand gegen die Lüge

"Presse"-Leitartikel vom 24. 11./von Burkhard Bischof

Wien (OTS) - November. Der europäische Monat des zivilen Ungehorsams, des Aufruhrs gegen rücksichtslos eingesetzte staatliche Macht, gegen die Lüge der Obrigkeit. Vor 15 Jahren läuteten Hunderttausende Prager auf dem Wenzelsplatz mit ihren Schlüsselbunden den kommunistischen Machthabern das Totenglöcklein. In Kiew und in anderen Städten strömen seit Sonntag Hunderttausende Ukrainer zusammen, weil sie sich dreisten Wahlbetrug nicht mehr länger gefallen lassen wollen.
Aber wie orange - die Farbe der Opposition - müssen die Zentren der ukrainischen Städte denn leuchten, damit sich die Machthaber beeindruckt zeigen? Wie viele Ukrainer müssen bei Minustemperaturen auf der Straße ihren Unmut bekunden, damit diese eine von unabhängiger Seite kontrollierte Neuauszählung der Stimmen der Stichwahl vom Sonntag zulassen? Ist schon bald der Punkt erreicht, an dem sie loyale Bergarbeiter aus der Ostukraine sowie Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten loslassen, um sie von den Straßen wegzuprügeln?
Die Situation ist heikel, ja gefährlich. Im Gegensatz zu den tschechoslowakischen Kommunisten, die im Spätherbst 1989 einsehen mussten, dass sie gegen den Aufstand der Volksmassen letztlich nur verlieren konnten, dürfte die regierende Machtclique in Kiew wild entschlossen sein, den herbeimanipulierten Wahlsieg ihres Kandidaten Viktor Janukowitsch - wenn nötig auch mit Mitteln der Gewalt - zu verteidigen. Die Prager Kommunisten gaben 1989 vor allem auch deshalb auf, weil Moskau nicht mehr hinter ihnen stand. Die Kiewer Postkommunisten 2004 hingegen wissen, dass Moskau fest entschlossen hinter ihnen steht.
Über die zerrissene Ukraine ist seit 1991 viel geschrieben worden. Die Bruchlinie entlang unterschiedlicher religiöser und historischer Traditionen ist eine Tatsache. Die Tragik des Landes ist, dass durch offene und versteckte Einmischungen von außen versucht wurde und wird, diese Bruchlinie noch zu vertiefen. Ja, auch von amerikanischer und europäischer Seite ist signalisiert worden, dass ein Sieg des liberalen, proeuropäischen Reformpolitiker Viktor Juschtschenko dem Westen am liebsten wäre. Aber so offen, ja unverschämt wie der russische Präsident Vladimir Putin für Ministerpräsident Janukowitsch Partei ergriffen hat - das hat sich der Westen dann doch nicht getraut.
In Wirklichkeit ist es so, dass die Ukraine mit ihrer starken russisch-sprachigen Minderheit und der nach Russland hin orientierten Ost- und Süd-
ukraine politisch, wirtschaftlich und kulturell nicht allein zum Magnetfeld westlichen Einflusses gehört. Genauso wenig aber kann die Ukraine mit ihren antitotalitären, proeuropäischen Traditionen im Westen und im Zentrum des Landes wieder ein Satellit Moskaus werden. Das Land muss seine eigene Identität zwischen Ost und West finden. Aber solange im Ostteil des Landes ukrainische Patrioten - jawohl, Patrioten, nicht Nationalisten - als "Faschisten" verteufelt werden, und in der Westukraine russischsprachige Mitbürger als Vertreter des Moskauer Kolonialismus gelten - solange kann diese Identitätsfindung nicht gelingen. Aber das ist ja auch eine langfristige Zukunftsaufgabe. Im Moment gilt es, aus dem Schlamassel herauszufinden, dass die Machthaber durch ihren schamlosen Wahlbetrug angerichtet haben.
Viele meinen, gerade die EU könnte eine wichtige Rolle dabei spielen, um der Ukraine einerseits bei der Herausbildung einer demokratischen und nationalen Identität zu helfen, und andererseits die Bestrebungen Moskaus, das Land politisch und wirtschaftlich wieder an die Kandare zu nehmen, zu konterkarieren. Bisher hat es die EU versäumt, über schöne Sonntagsreden und hohle Formeln ("neue Nachbarschaftspolitik") hinaus der Ukraine eine realistische Perspektive für ihren Platz in Europa zu offerieren. Brüssel sollte den Novemberaufstand der ukrainischen Zivilgesellschaft gegen Machtmissbrauch auch als Hilfeschrei verstehen.

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