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WirtschaftsBlatt Kommentar vom 24.11.2004: Schüssel & Co: Keine Ideen zur Wirtschaft - von Peter Muzik

Wien (OTS) - Das am Montag beschlossene, 90 Punkte umfassende Arbeitsprogramm der Regierung, das einstweilen noch nicht viel mehr ist als ein Phantom, enttäuscht insbesonders die Wirtschaft auf allen Linien. Denn was da grossartig als "rot-weiss-rote Strategie für Österreich" verpackt wurde, enthält im Wesentlichen viele riesige Luftblasen, aber leider kaum Konkretes. Von der Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents ist da die Rede, weiters vom neu zu schaffenden Bundesmitarbeitergesetz und ganz wichtig, weil besonders PR-wirksam von den Vorbereitungen für Österreichs EU-Präsidentschaft im Jahr 2006. Bei der Pressekonferenz wurden überdies eine neue Gerichtsorganisation, eine Postgesetzesnovelle sowie der Scheckkarten-Führerschein angekündigt. Ausserdem ist im Arbeitskatalog von Verkehrssicherheit die Rede, die angehoben werden soll, von Vorschlägen zur Heeresreform, die umgesetzt werden müssen, sowie von Polizei, Gendarmerie und Zollwache, die zu einem einheitlichen Sicherheitskörper zu fusionieren sind. Diese Massnahmen zum Thema "Sicheres Österreich" sollen bereits bis 9. Dezember im Parlament beschlossen sein. Eine Novelle des Asylgesetzes ist dann im ersten Halbjahr 2005 fällig. Und schlussendlich verordnet sich die Regierung ein paar Aktivitäten zu den Schlagworten "soziale Wärme und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs". Dazu gehören der Ausbau der Kinderrechte, die Gleichstellung von Behinderten, die Zivildienstreform, aber auch die Bildungsinitiativen insbesondere für lernschwache Jugendliche sowie Integrationsmassnahmen. Zwecks Hebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit jetzt erst wird's für unsereins ein wenig spannend müsse Österreich als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Diesem Ziel diene auch die neue österreichische Forschungsgesellschaft, und wenn alles paletti ist, wird das "Haus der Forschung" nächstes Jahr fertig sein. Das war's auch schon denn mehr ist der von sich derzeit ziemlich eingenommenen Bundesregierung nicht eingefallen. Dass es im Bereich Wirtschaft eine Menge zu tun gäbe, dürfte Schüssel, Gorbach & Co. offenbar neu sein. Die Koalition begnügt sich anscheinend damit, sich mit einer 31-seitigen Broschüre, die den Titel "Österreich im Aufschwung" trägt, ausführlich zu bejubeln. Die Legislaturperiode ist allerdings erst in zwei Jahren zu Ende und so lange werden die bisherigen Gross-taten wie Pensionsreform wohl nicht nachwirken.

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