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Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (7)

Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Elfriede Strobel (SPÖ) hob hervor, dass im Budget für 2005 rund 7,3 Millionen Euro für Frauenpolitik vorgesehen seien. Zusätzlich gebe es noch 1,8 Millionen Euro für Frauenprojekte im WAFF. Dies sei insgesamt mehr Geld als vom Bund für frauenpolitische Maßnahmen in ganz Österreich ausgegeben werde. Sie verwies auf die Arbeit der Frauenhäuser, den Notruf für Frauen und Mädchen und das Wiener Mädchentelefon. Eine Gesetzesinitiative, die Stalking-Opfern helfen soll, gehe von der Wiener Frauenstadträtin aus. Integration sei in Wien gelebte Normalität. Sie plädierte dafür, die sprachliche und kulturelle Vielfalt zu nutzen und das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Sie lobte die Initiativen und Arbeit der MA 17.

Der Bedeutung der Stadt als Arbeitgeber widmete sich GR Volkmar Harwanegg (SPÖ). Wien beschäftige rund 65.000 Mitarbeiter, davon kämen rund 14.000 Personen aus anderen Bundesländern, rund 7.700 seien als Teilzeitkräfte beschäftigt und 4,35 Prozent seien ausländischer Herkunft. Wien habe auch zusätzliche Aufgaben wie z.B. das Pass- und Meldewesen übernommen. Er verwies auf das Lehrlingskonzept der Stadt, das Behinderteneinstellungsgesetz werde mehr als erfüllt. Im Bereich des Konsumentenschutzes würdigte er die Arbeit der Lebensmitteluntersuchungsanstalt und des Marktamtes und erwähnte auch Aktivitäten im Bereich des Tierschutzes.

StR Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies in ihrem Schlusswort die Kritik der Grünen an der Wiener Frauenpolitik zurück. Frauenpolitik sei Querschnittsmaterie, sie nannte mehrere Beispiele von frauenspezifischen Maßnahmen anderer Ressorts. Wien fördere aktiv Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, obwohl Arbeitsmarktpolitik Bundespolitik sei. Gender-Mainstreaming sei keine Frauenangelegenheit sondern Sache aller Ressorts. Beim Thema Sicherheit erinnerte Wehsely daran, dass Wien in den letzten Jahren fast 1.000 Polizisten eingebüßt habe. Unabhängig davon sei Sicherheitspolitik mehr als Law and Order, dazu gehöre auch eine gute Sozial- und Jugendpolitik. Österreich müsse seine Einwanderungspolitik transparenter gestalten, die derzeitige Gesetzeslage sei nicht ausreichend. Zur Integrationspolitik unterstrich die Stadträtin die Bedeutung des Miteinander. Die FPÖ sei mit ihrer Politik des Gegeneinander gescheitert. Die Tatsache, dass es in Wien keine rassistisch motivierte Gewalt gebe, sei das Ergebnis einer erfolgreichen Kommunalpolitik der SPÖ. Vielfalt statt Einfalt müsse die Devise auch in Zukunft lauten. Abschließend lobte Wehsely auch die Arbeit jener Magistratsabteilungen ihres Ressorts, die in der Debatte nicht erwähnt wurden und dankte allen MitarbeiterInnen. (Forts.) js/sp

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