Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (6)

Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wies darauf hin, dass Österreich überschaubare Wanderungsströme brauche, sodass es zu Verschärfungen im Asylrecht kommen müsse. Er verlangte, dass es nach hessischem Beispiel bereits vor dem Schuleintritt Deutschunterricht für Zuwandererkinder gebe. Im Personalbereich kritisierte er die hohen Kosten, die dadurch entstanden seien, dass die Wiener Pensionsreform diesen Namen nicht wirklich verdiene. Er forderte ein höheres Pensionsantrittsalter für Wiener Beamte. Immer noch könne die Stadt verdiente Beamte ohne Abschläge von Amts wegen mit 55 Jahren in Pension schicken.

GR Günther Barnet (FPÖ) kritisierte, dass die Stadt für die Bediensteten nicht nur zu viel ausgebe: auch das Verhältnis zwischen dem Aufwand für Pensionisten und Aktiven stimmen nicht mehr. Deshalb forderte er eine Pensionsharmonisierung für Wiener Gemeindebedienstete ein. Auch wandte er sich gegen den mangelnden Vollzug eines an sich guten Gesetzes gegen die illegale Prostitution. Schuld daran sei u.a. das gespannte Verhältnis zwischen der Bundespolizei und Wien. Er verlangte mehr Budget für die Integrationspolitik, da die Idee der multikulturellen Gesellschaft gescheitert sei. Es könne einfach auch nicht stimmen, dass von über 23.000 Einbürgerungsanträgen im Vorjahr nur ganze vier wegen nicht ausreichender Deutschkenntnisse abgelehnt wurden.

GR DI Omar Al-Rawi (SPÖ) wies in einer tatsächlichen Berichtigung die von Barnet ebenfalls geäußerten Vermutungen bezüglich islamistischer Geheimzellen mit dem Hinweis zurück, es gebe fünf islamische Schulen, die aber Öffentlichkeitsrecht und österreichisches Lehrpersonal hätten. Auch betonte er, dass der Mord an dem niederländischen Filmemacher van Gogh, so sehr er abzulehnen sei, kein Ritualmord gewesen wäre. (Forts.) rö/vo

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