Kärnten: Postamtschließungen - Runder Tisch Anfang Dezember

LH Haider: Universaldienstverordnung wird nicht liberalisiert sondern verschärft - LHStv. Ambrozy: Jede Gemeinde muss über ein Postamt verfügen

Klagenfurt (LPD) - Die möglich Schließung von Postämtern in Kärnten wurde heute, Dienstag, im Rahmen der Regierungssitzung behandelt. Wie Landeshauptmann Jörg Haider im Pressefoyer nach der Regierungssitzung mitteilte, werde die Post AG Anfang Dezember ihren Bericht der Landesregierung vorlegen. Danach werde es zu Gesprächen des Regierungskollegiums, mit Vertretern aller Regierungsparteien sowie des Gemeinde- und Städtebundes über Fragen des ländlichen Raumes mit den Verantwortlichen der Post AG kommen.

Wie der Landeshauptmann mitteilte, habe Post-Generaldirektor Anton Wais in einem Schreiben informiert, dass die Post im Rahmen der Liberalisierung des Postmarktes in der EU unter Druck gerate. Die kolportierten Schließungszahlen stammen jedoch keinesfalls von der Post. Für Haider ist die Argumentation, sich vorhandenes Personal nicht leisten zu können, nicht nachvollziehbar, solange 63 Postler in Kärnten zum Nichtstun veranlasst würden.

Laut dem Landeshauptmann müsse der Druck der Politik auf die Post erhöht werden. Die Post profitiere vom Monopol, beteilige sich gleichzeitig aber an Konkurrenzfirmen, die den eigenen Postämtern schaden. "Die Post will sich nur rasch aus der öffentlichen Verpflichtung herausstellen, aber gleichzeitig Monopolist bleiben, übte Haider scharfe Kritik an den Postplänen.

Weiters teilte der Landeshauptmann mit, dass ihm Vizekanzler Hubert Gorbach nach einem Telefonat mitgeteilt habe, dass die Universaldienstverordnung keinesfalls liberalisiert, sondern verschärft werde. Damit solle eine flächendeckende Versorgung gewährleistet bleiben. Außerdem werde es eine Konferenz über die Strukturen und Entwicklung des ländlichen Raum geben.

Die Verschärfung der Universaldienstverordnung begrüße auch LHStv. Peter Ambrozy. Er forderte zudem, dass es in Kärnten in jeder Gemeinde ein Postamt geben müsse.
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