Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (5)

Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS) - GR Mag. Harald Stefan (FPÖ) sagte, die Reform der Universitäten hätte zu deren Unabhängigkeit geführt. Demokratie finde sehr wohl statt, ergänzte er.

GR DI Martin Margulies (Grüne) lehnte in seiner Wortmeldung die Kulturpolitik der FPÖ grundsätzlich ab. Er kündigte an, alles zu unternehmen, um gegen die schwarz-grüne Regierung anzukämpfen.

StR. DDr. Andreas Mailath-Pokorny (SPÖ) bezeichnete das Kulturbudget als ein hervorragendes und für Europa einzigartiges, u.a. deshalb, weil es diesmal um 20 Millionen Euro mehr im Voranschlag gebe. Vehement kritisierte er die Einsparungen der Bundesregierung bei den Kulturausgaben. Es sei das höchste Kulturbudget der Geschichte Wiens, mit dem man den Weg der Reformen und Strukturverbesserungen fortsetzen werde. Er bedankte sich sowohl bei den MitarbeiterInnen seiner Geschäftsgruppe als auch bei den vielen ExpertInnen und den leitenden Bediensteten der verschiedenen Kultureinrichtungen für deren ausgezeichnete Leistungen. Mit dem Budget werde man die Rahmenbedingungen der Kulturschaffenden in Wien wesentlich verbessern, schloss er.

Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

GR Dr. Monika Vana (Grüne) bezeichnete den Budgetanteil, der für Frauenanliegen vorgesehen ist, als keinen großen Wurf. Behauptungen in magistratseigenen Broschüren, die die Behandlung von Frauenfragen in jeder Magistratsabteilung vorsehen, stimmten nicht. Vielmehr sei lediglich die MA 57 mit Frauenfragen befasst. Sie sprach sich für die Anhebung des Budgets aus, damit es nicht zur Kürzung von Arbeitsverhältnissen in Institutionen käme, die sich in den Dienst der Frauenförderung gestellt hätten, ergänzte sie. Der Anteil an höherwertigen Posten für Frauen sei für sie noch immer zu gering, bei Postenausschreibungen sollten sich mehr Frauen für höherwertige Stellen bewerben, dazu müssten sie aber viel mehr motiviert werden. (Forts.) hl/rr

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