Umfassende Debatte zur Parteienfinanzierung
LH Haider und LHStv. Ambrozy: Landtagsausschuss soll jegliche direkte und indirekte Parteienförderung untersuchen - Kärnten hat niedrigstes Niveau aller Bundesländer
Klagenfurt (LPD) - Kärnten hat österreichweit das niedrigste Niveau der Parteienfinanzierung. Das unterstrichen heute, Dienstag, Landeshauptmann Jörg Haider und LHStv. Peter Ambrozy. Damit konterten die beiden Politiker gegen einzelne Kritiker der jüngst erfolgten Änderung des Kärntner Parteienförderungsgesetzes. Statt ungerechtfertigte Kritik zu äußern, sollten einmal die Bundesländer verglichen werden. Kärnten sei jedenfalls wirtschaftlich viel besser aufgestellt als andere Bundesländern, in denen die Nettoneuverschuldung viel höher sei und auch dort falle die Parteienförderung überall höher aus, so Haider.
Eine transparente und nachvollziehbare öffentliche Parteienförderung sei von ihnen auch immer anerkannt worden, weil man kein System von Lobbyisten und auch keine Parteispenden haben wolle. In Kärnten mache die Parteienfinanzierung nur 0,47 Prozent des Budgets aus. Die Parteienfinanzierung werde auch strengstens geprüft und es habe noch nie Beanstandungen durch den Rechnungshof gegeben.
Angesichts der von manchen Medien inszenierten Kritik trete er dafür ein, eine umfassende Debatte im Landtag bzw. im zuständigen Landtagsausschuss zu führen, sagte Haider. Dabei sollten alle Fakten auf den Tisch, insbesondere auch die vielen institutionellen Förderungen durch das Land an Organisationen, zu denen das Land gar nicht verpflichtet sei. Unter anderem seien auch die Clubförderungen im Landtag einzubeziehen. Insgesamt würde sich herausstellen, dass gerade diejenigen, die sich am meisten aufregen, am meisten begünstigt seien, sagte Haider. Auch Ambrozy unterstützt eine breite Debatte über die Förderungen an Parteien. Parteispenden sollten grundsätzlich verboten werden, so Ambrozy. Wie Haider und Ambrozy anmerkten, gebe es keine sinnvolle Alternative zu einer öffentlichen und nachvollziehbaren Parteienförderung, von denen alle Parteien profitieren und wodurch auch der Demokratie am besten gedient werde. Außerdem würden rund 80 Prozent der Gelder, die Parteien erhalten, in die Medien, wie etwa in Inserate und Werbung, fließen und damit für Wertschöpfung im Land sorgen.
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