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Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (4)

Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft

Wien (OTS) - GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) kritisierte, dass
die Mittel für den Bereich Wissenschaft und Forschung im Vergleich zum Rechnungsabschluss geringer geworden seien. Sie forderte in einem Beschlussantrag die Erhöhung dieses Betrages auf mindestens ein Promille des Gesamtbudgets. Die Förderung der Nachwuchsforschung sollte im Budget extra ausgewiesen werden, auch hier beantragte sie zusätzliche finanzielle Mittel.

An den Hochschulen werde versucht, durch die "klammheimliche Abschaffung" der Hochschülerschaft neue Verhältnisse zu schaffen, sagte Sommer-Smolik. Der Gemeinderat einer Hochschulstadt sollte sich gegen diese Vorgangsweise aussprechen und mit den Studenten solidarisch erklären. Ein gemeinsam von Grünen und SPÖ eingebrachter Antrag enthält diese Erklärung.

Er könne keine neuen Ideen hinter diesem Voranschlag erkennen, sagte GR Mag. Harald Stefan (FPÖ). Viele der sogenannten Erhöhungen seien in Wirklichkeit auf gestiegene Personal- und Energiekosten zurückzuführen. Auch die "Schlaglichter" seien kein Ruhmesblatt: beim Mozartjahr werde nicht Mozart, sondern Peter Sellars vermarktet, das Musical sei finanziell überbewertet und konzeptlos, die Theaterreform ins Stocken geraten und die Festwochen seien zu einem Jahrmarkt von Gastproduktionen verkommen. Seine Vision sei die einer freien Kulturpolitik, die ohne parteipolitisch motivierte Subventionen einfach Rahmenbedingungen schaffe, sagte Stefan abschließend.

Die Zahlen des Kulturbudgets bewiesen, dass in Wien die Förderung der Kunst groß geschrieben werde, sagte GR Mag. Sybille Straubinger (SPÖ). Man habe aber nicht nur die Zahlen fortgeschrieben, sondern neue Stärken entwickelt, wie etwa im Bereich der Mode, in dem sich Wien zu einem europäischen Zentrum entwickelt habe, oder beim Tanz und beim Film, der internationale Preise abräume. Auch im Bereich der Forschung seien exzellente Instrumente zur zielgenauen Unterstützung von Wissenschaftlern geschaffen worden, darunter auch für die gesellschaftspolitische Forschung. Es wäre mehr möglich gewesen, müsste man nicht ausgleichen, was die Bundesregierung an Förderungen gestrichen habe, so Straubinger.

In einer zweiten Wortmeldung wies GR Dr. Andreas Salcher (ÖVP) die Kritik an der Bundesregierung zurück. Grundlegendes Ziel der Universitätsreform sei die Stärkung der Autonomie der Universitäten. Deshalb sei es auch sinnvoll, die Vertretungen dezentral zu wählen. Dies als Abschaffung der Demokratie zu bezeichnen sei lächerlich. Die versuchte Wiener Wahlrechtsreform unter dem damaligen Stadtrat Johann Hatzl sei viel eher demokratiepolitisch bedenklich gewesen.

GR Johann Hatzl (SPÖ) sagte in einer kurzen Wortmeldung, es habe damals mehrere Varianten einer Wahlrechtsreform gegeben, darunter auch solche, die eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechtes vorgesehen und die verschiedene Mehrheiten erzeugt hätten. Wenn man das als undemokratisch betrachte, müsste man auch das britische Mehrheitswahlrecht undemokratisch nennen. Dort könnte theoretisch eine Partei mit nur einer Stimme Vorsprung in jedem Wahlkreis 100 Prozent der Mandate erreichen.

GR Univ.-Prof. DI Ernst Pfleger (SPÖ) erinnerte daran, dass der bis dahin beschränkte Zugang zu den Hochschulen erst von der großen Reformerin Herta Firnberg eröffnet und die Mitbestimmung eingeführt wurde. Statt diese Errungenschaften weiter zu führen und auszubauen, werfe die jetzige Bundesregierung den Studenten Prügel vor die Füße. Die Hochschülerschaft solle durch die Abschaffung der Direktwahl wie schon viele andere Gremien zuvor systematisch eingefärbt werden. Wien werde, wie andere Bundesländer, das Recht der Studenten auf kritische Meinungsäußerung unterstützen.

In einer tatsächlichen Berichtigung sagte GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP), die Änderung bei der Wahl der Hochschülerschaft sei nicht undemokratisch, sondern mit dem bestehenden Wahlmodus der Arbeiterkammern vergleichbar. (Forts.) roh/rr

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