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SPINDELEGGER ZUR PRÄSIDENTENWAHL IN DER UKRAINE: NACHVOLLZIEHBARE ENTSCHEIDUNG DER WAHLBEHÖRDEN GEFRAGT

Wien, 23. November 2004 (ÖVP-PK) Angesichts der kritischen Berichte der Wahlbeobachter der OSZE bei der Stichwahl für den neuen Präsidenten der Ukraine ist Grund zur Besorgnis angebracht, stellte heute, Dienstag, der Außenpolitische Sprecher der ÖVP, Abg. Dr. Michael Spindelegger fest. ****

Wahlbeobachter der OSZE hatten über die Verletzung demokratischer Wahlprinzipien bei diesem Urnengang geklagt. "Offensichtlich ist der von den Wahlbehörden der Ukraine angegebene ‚klare’ Wahlsieg des Bewerbers Viktor Janukowitsch nicht in dem Maß nachvollziehbar, wie dies dargestellt wurde. Für die Ukraine gilt das, was für jedes demokratische Land Europas zu gelten hat: Freie und faire Wahlen tragen in einer Demokratie zur Stabilität der Verhältnisse und zur Zufriedenheit der Bürger bei. Sollten die Vorgänge bei der Präsidentenwahl nicht vollständig geklärt werden, wird das auch Thema der nächsten Parlamentarischen Versammlung des Europarates sein. Daher fordere ich die Wahlbehörden der Ukraine auf, den vorgelegten Beschwerden rasch auf den Grund zu gehen!", so Spindelegger, der auch Leiter der österreichischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist.
(Schluss)

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