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BA-CA-Kollektivvertrag: WKÖ sieht Voraussetzungen für Satzungserklärung nicht gegeben

Bundeseinigungsamt könnte nur Arbeitsverhältnisse ohne Kollektivvertrag satzen - Arbeitnehmer der Bank Austria-Creditanstalt AG unterliegen jedoch Kollektivvertrag

Wien (PWK850) - In der Diskussion um den Kollektivvertrag der Bank Austria-Creditanstalt AG (BA-CA), die im Oktober aus dem Österreichischen Sparkassenverband ausgetreten ist, hat die Gewerkschaft der Privatangestellten im ÖGB beim Bundeseinigungsamt einen Antrag auf Satzungserklärung des Kollektivvertrages für Sparkassenangestellte gestellt. Damit sollen alle Dienstverhältnisse einer Sparkassen-Aktiengesellschaft (wie es auch die BA-CA ist), die nicht oder nicht mehr kollektivvertragsunterworfenes Mitglied des Sparkassenverbandes ist, erfasst - sprich: in den Sparkassen-Kollektivvertrag integriert - werden. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stellt dazu fest, dass dieser Antrag nicht die Voraussetzungen für eine Satzungserklärung erfüllt, da die zu erfassenden Arbeitsverhältnisse in der BA-CA bereits einem Kollektivvertrag angehören.

Die BA-CA hat in Übereinstimmung mit den Statuten des Sparkassenverbandes ihren Austritt aus dem Sparkassenverband erklärt und ist gleichzeitig dem Verband österreichischer Banken und Bankiers als ordentliches Mitglied beigetreten. Der Kollektivvertrag des Bankenverbandes gilt für alle dem Verband als ordentliches Mitglied angehörigen Kreditinstitute. Sollte der Auffassung gefolgt werden, dass die Bank Austria-Creditanstalt AG dennoch dem Sparkassenkollektivvertrag unterliegt, widerspricht der Satzungsantrag auch in diesem Fall den gesetzlichen Bestimmungen, da die zu erfassenden Arbeitsverhältnisse bereits kollektivvertraglich erfasst sind, erklärt die Wirtschaftskammer Österreich.

Da außer der BA-CA keine weiteren Sparkassen Aktiengesellschaften existieren, die nicht dem Sparkassenverband angehören, weist die WKÖ darauf hin, dass damit kein einziges Unternehmen oder Arbeitsverhältnis von einer Satzungserklärung des Bundeseinigungsamtes in dieser Angelegenheit erfasst wäre und der Satzungsantrag des ÖGB daher als widergesetzlich abzulehnen ist. (Ne)

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