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FP-Reinberger: Wiener Umweltpolitik: Magistrat hui - SPÖ pfui

Landwirtschaft, Wienerwald und Weingärten vernachlässigt

Wien (OTS) - Wien, 23.11.04 (fpd) - Die Magistratsbediensteten der Stadt Wien im Bereich Umwelt leisten sehr gute Arbeit und sorgen dafür, dass die Bundeshauptstadt sauber ist. Dass Wien über einen großen Grünanteil, gute Luft und hervorragendes Trinkwasser verfügt, hat zwar auch mit der Arbeit des Magistrats zu tun, ist jedoch zum Großteil von der Natur gegeben. Die SPÖ-Umweltpolitik kann sich dafür nicht feiern lassen, hat sie doch bei wichtigen Vorhaben wie dem Nationalpark Lainzer Tiergarten, dem Biosphärenpark Wienerwald mit einer Kernzone als Nationalpark oder der notwendigen Unterstützung der Wiener Landwirtschaft und Weingärten versagt, sagte FPÖ-Umweltsprecherin LAbg. Brigitte Reinberger bei der Budgetdebatte.

Die Bilanz des früheren Umweltstadtrates und jetzigen Bürgermeisters am Umweltsektor ist ebenfalls negativ. Auf seinem 40 Punkte-Belastungspaket für die Wiener Bevölkerung hier auszugsweise jene, die den Umweltbereich direkt betreffen:

Erhöhung der Strompreise um 8 Prozent, Erhöhung der Gaspreise um 11,5 Prozent in 1 1/2 Jahren, Erhöhung der Müllgebühren um 26 Prozent, Erhöhung der Wasseranschlussgebühren um 11 Prozent. Dabei werden auch 2005 wieder horrende Überschüsse aus diesen Titeln in das allgemeine Budget abfließen, erklärt Reinberger.

Insgesamt ist die Belastung durch Wasser-, Kanal- und Müllsteuern in den letzten 10 Jahren um 100 Mio. Euro auf 117,6 Mio. Euro heraufgeschnalzt worden. Damit hat sich die Belastung aus diesen Wiener Gebührensteuern in den letzten 10 Jahren fast versechsfacht. Dieses SPÖ-Gebührenfeuerwerk im Umweltbereich ist der selbsternannten "Umweltmusterstadt" jedenfalls unwürdig und daher schärfstens abzulehnen, schloss Reinberger. (Schluß)am

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