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Rack: "EU-Führerschein Neu" ist gut unterwegs

Diskriminierung älterer Menschen deutlich entschärft

Brüssel, 23. November 2004 (ÖVP-PK) "Im neuen Berichtsentwurf zur EU-Führerscheinrichtlinie sind etliche der ursprünglichen Kritikpunkte besser aufgegriffen worden. Die unberechtigte Diskriminierung älterer Menschen wurde deutlich entschärft und dem Führerscheintourismus wird auch ein Riegel vorgeschoben", ist der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack zufrieden mit der heutigen ersten Aussprache über die neue Führerscheinrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments. Im März dieses Jahres stellte das Europaparlament die Behandlung der Richtlinie zurück, weil noch zu viele Fragen offen waren, als dass eine überhastete Entscheidung gerechtfertigt gewesen wäre. "Diese Vorgangsweise war richtig. Jetzt haben wir einen viel besseren Entwurf, an dem allerdings noch etliche Arbeit zu leisten sein wird", so Rack weiter. ****

Für den ÖVP-Europaabgeordneten darf es in keinem Fall dazu kommen, dass EU-Bürger per se als unsichere Autofahrer gelten, nur weil sie älter werden. "Dieser, ursprünglich vorgesehene Vorschlag wäre eine ungerechtfertigte Diskriminierung. Vor allem, da wir durchaus wissen, dass die Zahl der Unfallhäufigkeit bei Führerscheinanfängern durchschnittlich höher ist als bei der älteren Generation", sagte Rack. Im nun vorliegenden überarbeiteten Berichtsentwurf sind die Vorschläge gegenüber älteren Menschen viel vernünftiger, eine generalisierte Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Führerscheinen für Personen über 65 Jahre wird nicht mehr als berechtigt angesehen.

Positiv bewertet Rack auch die Aufnahme der von ihm eingebrachten Kritikpunkte am möglichen EU-Führerscheintourismus:
"Die Bekämpfung des Führerscheintourismus ist ein wesentlicher Bestandteil der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten müssen hier verstärkt kontrollieren, um Missbräuche zu verhindern und zu beheben. Dabei ist das europäische Führerscheinnetzwerk von unersetzlicher Wichtigkeit. Die Mitgliedstaaten müssen diesen Dienst, sobald er einsatzfähig ist, auch nutzen", forderte Rack.

Vorgeschlagen wird jetzt, dass wenn einer Person in einem Mitgliedstaat die Fahrerlaubnis eingeschränkt, entzogen, ausgesetzt oder aufgehoben wird, dieser Mitgliedstaat einen Führerschein, der dieser Person von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, nicht anerkennen darf. "Die Mitgliedstaaten dürften darüber hinaus keine Führerscheine an Personen ausstellen, deren Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen ist", informierte Rack. Insgesamt ortet Rack in dem Berichtsentwurf jedoch noch zu viel unnotwendige Bürokratie. "Wir werden noch etwas entforsten müssen, bevor die Richtlinie vernünftig beschlussfähig ist", sagte Rack abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

MEP Univ.Prof. Dr. Reinhard RACK, Tel.: 0032-2-284-5773
(rrack@europarl.eu.int) oder Mag. Philipp M. Schulmeister, EVP-ED
Pressestelle, Tel.: 0032-475-79 00 21
(pschulmeister@europarl.eu.int)

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