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Lopatka: Regierung arbeitet, SPÖ jammert

Halbzeitbilanz der Regierung kann sich sehen lassen

Wien, 23. November 2004 (ÖVP-PK) "Während die Bundesregierung weiter die notwendigen Reformmaßnahmen im Interesse Österreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger umsetzt, beschränkt sich die SPÖ noch immer auf die gewohnte Schwarzmalerei", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. Anstatt zu jammern, sollten die beiden SPÖ-Bundesgeschäftsführer lieber danach trachten, dass sie in der eigenen Partei bei wichtigen Fragen eine Linie finden. ****

Lopatka erinnerte in diesem Zusammenhang an die parteiinternen Auseinandersetzungen innerhalb der SPÖ. Sowohl beim verunglückten Wirtschaftsprogramm, als auch beim Finanzausgleich und der Frage
der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei habe die SPÖ eine klare Linie vermissen lassen. "All diese Beispiele haben gezeigt:
Die SPÖ hat den Zick-Zack-Kurs zur Parteilinie erhoben", so der ÖVP-Generalsekretär. "Das Einzige, was in dieser Partei Bestand hat, ist das konsequente Schlechtreden der Regierungsarbeit, wofür es aber, und das müsste auch die SPÖ wissen, keinen Grund gibt." So sei die Halbzeitbilanz durchaus beeindruckend, sagte der ÖVP-Generalsekretär, der als Beispiele die Pensionssicherungsreform, die Beschäftigungsoffensive mit Schwerpunkt ältere Arbeitnehmer und unter 25-jährige, die erste Etappe der Steuerreform, die ÖBB-Reform, und die Einsetzung der Bundesheer-Reformkommision nannte. "In Zahlen gesprochen hat die Bundesregierung von 150 im Regierungsprogramm festgelegten Punkten bisher nur 30 noch nicht umgesetzt", sagte Lopatka. Aber anstatt sich konstruktiv mit der Arbeit der Bundesregierung auseinanderzusetzen, setze die SPÖ auf Verunsicherungspolitik - "Egal ob es um sicherheitspolitische
Themen oder, wie heute, um Postamtsschließungen geht."

Abschließend machte Lopatka der SPÖ ein Angebot: "Die ÖVP hat heute im Präsidium des Österreich-Konvents klagbare soziale Grundrechte für die neue Bundesverfassung vorgeschlagen. Wir haben die diesbezüglichen Vorschläge der Sozialpartner übernommen und sie um das Recht auf Bildung, Kinderrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Daseinsvorsorge ergänzt. Es liegt nun an der SPÖ, im Rahmen des Konvents unter Beweis zu stellen, dass sie ein konstruktiver Verhandlungspartner ist und sich nicht auf
das Nein-Sagen beschränkt."

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Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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