Öllinger: ÖVP handelt nach Motto 'Der Staat sind wir'

Zeche für Regierungsfeiern zahlt Bevölkerung

Wien (OTS) - "Die Regierung hat sich gestern mit großem Trara selbst gefeiert. Der Bevölkerung ist jedoch kaum zum Feiern zumute, denn sie zahlt die Zeche für die Politik dieser Regierung", so Karl Öllinger, stv. Klubobmann der Grünen. Die Pensionen wurden gekürzt, der Gang zur Ärztin oder zum Arzt wird teurer, viele Gebühren wurden saftig erhöht.

Wenig zu feiern hatten auch die KritikerInnen dieser Regierung. "Der Würgegriff der ÖVP gegen Andersdenkende nimmt diesen immer mehr die Luft", so Öllinger. Der ORF, der Hauptverband der Sozialversicherungsträger, die ÖIAG wurden schwarz eingefärbt. Bei der ÖH wird dies gerade versucht und der Arbeiterkammer will man das Geld kürzen. "Noch keine Regierung davor, hat derart aggressiv versucht, Mehrheitsverhältnisse per Gesetz umzudrehen wie diese", so Öllinger.

Schwarz-blau schreckt selbst vor dem Versuch der Kriminalisierung ihrer KritikerInnen nicht zurück wie der Umgang mit den RechtsanwältInnen N. Lorenz und G. Bürstmayr gezeigt hat. Und die Menschenrechte werden in schlechtester Haider-Manier durch Sündenbock-Stimmungsmache abmontiert. "Die ÖVP befindet sich in einem mentalen Zustand der nur mit 'Der Staat sind wir' charakterisiert werden kann", so Öllinger.

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