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VP-Parzer: Umweltstillstand muss aufgehoben werden

Wien (VP-Klub): "Wenn es nach dem vorliegenden Budget geht, dann wird der Stillstand in der Wiener Umweltpolitik auch im Jahr 2005 fortgeschrieben", bedauerte heute ÖVP-Abgeordneter Robert Parzer in der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates. Bestes Beispiel für die Tatenlosigkeit der Umweltpolitik sei die zukünftige MA 48 Zentrale in Hirschstetten. Ein teures Grundstück wurde dort gekauft und nicht, wie versprochen, entsprechend zur neuen MA 48 Zentrale umgestaltet. Damit macht sich auch die neue Umweltstadträtin zu einer Erfüllungsgehilfin für einen fraglichen Grundstückstransfer, der bereits vom Rechnungshof kritisiert wurde.

Aus der Sicht der Donaustadt wäre es besonders wichtig, Lösungen für das Verkehrsaufkommen zu finden, welches in Wien leider immer mehr zunehme. Die daraus erwachsenden Umweltbelastungen müssten in Zukunft verstärkt seitens des Umweltressorts thematisiert werden. "Die Umweltstadträtin darf sich an diesem Thema nicht einfach vorbeischummeln, sondern muss endlich wirkliche Maßnahmen setzen", forderte Parzer.

Stillstand kennzeichne auch das Renaturierungsprogramm für Wiens Gewässer. Das führe dazu, dass auch der Wienfluss weiterhin in sein Betonbecken eingezwängt bleibe, weil es nicht gelungen sei, im Budget die entsprechenden Mittel für eine Neugestaltung des Wienflussbeckens zu sichern. "Anstatt den Wienfluss von Hütteldorf bis zum Karlsplatz zu renaturieren, gibt es jetzt eine 100 Meter lange Versuchsstrecke, bei der es aller Voraussicht nach bleiben wird", so Parzer.

Beim Müll konzentriere sich das Umweltressort zu stark auf Wettbewerbe und Kampagnen. Aufklärung sei gut, aber nachdem die Müllproblematik Wiens weiter ungelöst ist, seien diese Maßnahmen zu wenig. "Gerade im Bereich der Müllbekämpfung zeigt sich, dass die PR-orientierte Umweltpolitik dieser Stadtregierung auf mangelnde Erfolge verweisen kann. Sie beschränkt sich zu sehr auf Ankündigungen und Fototermine mit der Stadträtin und vernachlässigt die echten Sanierungsmaßnahmen nach wie vor", betonte Parzer abschließend.

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