Zum Inhalt springen

Initiative der Wiener Grünen erfolgreich: Auch Wien bekommt ein Gentechnik-Vorsorgegesetz

Grüne: Wissenschaftssprecherin Sommer-Smolik zum vorliegenden Gesetzesentwurf.

Wien (Grüne) - "Glücklicherweise hat es nur kurze Zeit gedauert bis die Umweltstadträtin Ulli Sima auf die Position der Wiener Grünen für ein Gentechnik-Vorsorgegesetz eingeschwenkt ist", freut sich Claudia Sommer-Smolik über den nun von Sima vorliegenden Entwurf eines derartigen Gesetzes. Damit wird nun einer langjährige Forderung der Wiener Grünen entsprochen. Wie in den Bundesländern Burgenland, Oberösterreich, Kärnten und Salzburg wird es mit dem Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz nun möglich sein, die gentechnickfreie Landwirtschaft besser vor Verunreinigungen durch Gentech-Pflanzen zu schützen. Saatgutvermehrungsgebiete können darüber hinaus auch per Verordnung festgelegt werden und unterliegen damit noch einem höheren Schutz.

"Der vormalige Zickzackkurs der SPÖ in dieser Sache bleibt uns weiter unverständlich", so Sommer Smolik. Erst am 24. September 2004 haben die Wiener Grünen im Landtag einen Beschlussantrag für den nun vorliegenden Gesetzesentwurf eingebracht. Der Antrag wurde von der SPÖ abgelehnt. Das nun vorliegende Gesetz entspricht, so wie es auch die Grünen vorgeschlagen haben, weitgehend dem Salzburger Gentechnik-Vorsorgegesetz.

Das Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz wird in der Sitzung des Wiener Landtages am 25. November als Initiativantrag eingebracht werden. Nach Abwarten einer Stellungnahme durch die Europäische Komission kann das Gesetz dann frühestens im April 2005 im Landtag beschlossen werden. "Damit würde dann endlich auch Wien ein echtes Bekenntnis zum Schutz der Bio-Bauern und der konventionellen Landwirtschaft vor Gentech-Pflanzen abgeben", so Sommer Smolik abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Heike Warmuth, Tel.: 4000 - 81814, http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GKR0001