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Darabaos zu Regierungsbilanz: "Was gibt es da zu feiern?"

Politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhoben

Wien (SK) Angesichts der tatsächlichen Halbzeitbilanz der Regierung Schüssel II fragt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: "Was gibt es da zu feiern?" Das Kabinett Schüssel habe seine zweite Regierungsperiode mit drei Unwahrheiten gestartet: Das Versprechen, die Abfängjäger würden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, wurde unmittelbar nach der Wahl gebrochen; aus der angekündigten Entlastung aller Erwerbstätigen um 1.000 sei eine "Mini-Steuerreform" geworden, deren Entlastungen durch die insgesamt 44 Belastungen mehr als wettgemacht wurden; auch das Versprechen, nach der Pensionsreform 2000, einem angeblichen "Jahrhundertprojekt", keine weiteren Pensionskürzungen mehr vornehmen zu müssen, sei gebrochen worden: "Jetzt stehen wir vor der Pensionskürzung dritter Teil." Dies zeuge von einem Politikstil der Regierung, der die politische Unwahrheit zur politischen Kategorie erhebe, sagte Darabos in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. ****

Darabos fragte weiter: "Was gibt es zu feiern, wenn die Regierung den geringsten Zuspruch in der Zweiten Republik hat?" Knapp zwei Drittel der Bevölkerung (61 Prozent) sagen, dass sie der Regierung nicht vertrauen und diese keine gute Arbeit leiste. Die Imagewerte Schüssels seien überhaupt die schlechtesten, die ein Kanzler je gehabt habe.

Auch angesichts des Umgangs der Regierung mit der Demokratie sieht Darabos keinen Grund zum Feiern. Auf die regierungskritischen Äußerungen der AK, die nicht a priori regierungskritisch sei, sondern als Interessenvertretung der Arbeitnehmer legitimiert sei, die unsozialen Belastungen der Regierungen zu kritisieren, reagiere Kanzler Schüssel nicht mit einem Überdenken seiner Politik, sondern indem er die Mittel der AK beschneide und versuche, der AK den Boden für diese legitime Regierungskritik zu entziehen. Mit der ÖH-Reform versuche die Regierung ein demokratisch legitimiertes Mehrheitsvotum per Gesetzesbeschluss zu "reparieren".

Auch im Hauptverband sollen die Mehrheitsverhältnisse umgedreht werden, Schüssel versuche, durch Umfärbung die Kritiker mundtot zu machen. In der gestrigen "ZiB 2" habe er seine Intention bestätigt, indem er gesagt habe: "Dort sitzen die politischen Quertreiber." Der SPÖ gehe es darum, dass im Hauptverband der Sozialversicherungsträger die große Mehrheit der Versicherten das Sagen habe.

Angesichts der höchsten Kriminalitätsrate der Zweiten Republik (700.000 Delikte 2004 im Vergleich zu unter 500.000 Delikte vor dem Jahr 2000) und der niedrigsten Aufklärungsrate (37 Prozent 2004, über 50 Prozent vor dem Jahr 2000) erhebe sich ebenfalls die Frage nach dem Grund der Jubelstimmung der Regierung.

Wenn die Regierung Schüssel schon eine derartige Politik betreibe, dann sollte sie den Menschen auch die Wahrheit zumuten, so Darabos weiter. Nämlich, dass sich die Regierung bewusst von einer Politik abkehre, die allen Zukunftschancen und gleiche Bildungschancen gibt, hin zu einer Politik, die nur mehr Einzelinteressen vertritt; weg von einem Sozialstaat, hin zu einer Ellbogengesellschaft; weg vom Staat, wo alle die gleiche Gesundheitsversorgung haben, hin zu einer Zwei-Klassen-Medizin.

Angesprochen auf aktuelle Umfragewerte betonte Darabos, dass das Wahlergebnis von 2002 umgekehrt werden konnte. Es habe ein Wähleraustausch im Ausmaß von sechs Prozent stattgefunden. Die SPÖ liege demnach durchwegs bei 42 Prozent, die ÖVP bei 36 Prozent. Die jüngste "Imas"-Umfrage, die als einzige zu völlig anderen Werten kommt, entbehrt laut Darabos jeglicher Grundlage. Seit der Neuauflage von Schwarz-Blau habe die Regierung massiv an Vertrauen verloren, sie habe seitdem keine Mehrheit mehr erreicht. Deshalb sei davon auszugehen, dass sich ÖVP und FPÖ weiter "aneinander klammern" werden. Leider habe die Regierung "viele Dinge im politischen System irreparabel zerstört". Es sei höchste Zeit, dass die Regierung der Vergangenheit angehöre, so Darabos. (Schluss) se

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