Zum Inhalt springen

Bures: "Österreich entwickelt sich unter Schüssels Verantwortung zurück"

"Den Menschen geht es schlechter - die Regierung feiert sich"

Wien (SK) Mit konkreten Zahlen untermauerte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures ihre Kritik an der Halbzeit-Bilanz der Regierung Schüssel. Bures verwies dazu auf die massiv steigende Arbeitslosigkeit, die Armutsentwicklung, aber auch auf Wirtschaftswachstum und Konsumquote. "Österreich entwickelt sich unter Schüssels Verantwortung zurück, den Menschen geht es schlechter, der soziale Zusammenhalt ist brüchig geworden. Und was tut die Regierung? Sie druckt Broschüren, sie feiert sich, und sie bereitet Feste vor", so Bures in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag. ****

In den letzten zwei Jahren sei noch deutlicher geworden, "dass die Regierung mit sozialer Verantwortung nichts am Hut hat". So zeige die Einkommensentwicklung, dass die Armen immer ärmer und die Reichen reicher werden, zwei Pensionskürzungsaktionen verschärfen die Armut im Alter, und im Gesundheitssystem seien ausschließlich Maßnahmen gesetzt worden, die zu einer Zwei-Klassen-Medizin führen, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Diese Diagnose entspreche auch der Stimmung in der Bevölkerung, so Bures, die dazu auf eine IMAS-Studie über die Zukunftsängste der Österreicher verwies. Demnach ist die größte Zukunftsangst die Furcht vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems - "eine Angst, die nicht von ungefähr kommt" - ,gefolgt von der Angst vor Arbeitslosigkeit: "Jeder kennt zumindest jemanden, der von Arbeitslosigkeit betroffen ist mit allen finanziellen und psychischen Problemen." Diese Stimmungslage wird durch die Zahlen bestätigt: 273.629 Menschen (inkl. jenen in Schulungen) waren im Oktober 2004 arbeitslos, fast 40.000 junge Menschen sind ohne Job, und besonders bei Frauen ist die Arbeitslosigkeit extrem gestiegen, erläuterte Bures.

"Und was tut die Regierung, um Zukunftsängste zu nehmen und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern?" Sie feiere sich selbst, sie bereite Feste vor, und sie drucke Broschüren mit Titeln wie "Österreich im Aufschwung". Die Realität sei vielmehr, dass Österreich auch im internationalen Vergleich zurückfalle. "Im internationalen Vergleich schneidet die Wirtschaftspolitik von Schüssel und seinem Ziehsohn Grasser schlecht ab." Bures brachte zwei Beispiele: So habe das Wirtschaftswachstum der EU25 zwischen 2002 und 2004 4,4 Prozent betragen, in Österreich nur 3,9 Prozent. Während von EUROSTAT für die EU für 2004 im Durchschnitt 2,4 Prozent Wachstum prognostiziert werden, sind es für Österreich nur 1,9 Prozent. Gleichzeitig sei auch die Konsumquote gesunken und stagniere heute auf niedrigem Niveau, während die Sparquote - durch sogenanntes "Angstsparen" - steigt.

Die Sozialdemokratie werde jedenfalls zeigen, auch auf ihrem Bundesparteitag nächste Woche, "dass es besser geht" - sei es mit dem Konzept der Fairness-Pension, mit einem Gesundheitskonzept für ein modernes und solidarisches Gesundheitssystem, mit einem wohnpolitischen Programm für modernes und leistbares Wohnen, mit einem Konzept für faire Bildungschancen oder einem Wirtschaftsprogramm für Wachstum und Beschäftigung, die auch in Leitanträgen am Parteitag diskutiert und beschlossen werden sollen. Wobei diese Konzepte nicht im Kämmerchen entwickelt wurden, sondern gemeinsam mit Experten und Betroffenen. "Wir haben eben auch einen anderen Politikstil: Wir reden mit den Menschen, wie etwa SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bei seiner 'Startklar'-Tour", so Bures abschließend. (Schluss) ah

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0005