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Postämter-Schließung: Regierung hat Postämter-Schließung zu verantworten

Gorbach soll Universaldienstverordnung ändern, um weitere Schließungen zu verhindern

Wien (SK) "Die Regierung hätte es selbst in der Hand gehabt, weitere Postämter-Schließungen zu verhindern", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz klar. Sie hätte lediglich jene Post-Universaldienstverordnung beschließen müssen, die sie im Jahr 2000 in Begutachtung ausgesandt hatte. Darin war festgeschrieben, dass in Gemeinden mit 10.000 Einwohnern und mehr zumindest 80 Prozent der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten mit einem Verkehrsmittel und in Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern zumindest zwei Drittel der Wohnbevölkerung die nächste Postgeschäftsstelle innerhalb von 15 Minuten Gehzeit erreichen können müssen. Allerdings hat die Regierung im Jahr 2002 eine Universaldienstverordnung beschlossen, die lediglich eine "ausreichende flächendeckende Versorgung" vorschreibt. ****

In diesem Zusammenhang übte Darabos heftige Kritik an den Ministern Gorbach und Bartenstein, die sich jetzt öffentlich gegen weitere Postämter-Schließungen aussprechen. "Vernebelung wird zur politischen Kategorie erklärt", so Darabos. Darabos forderte Infrastrukturminister Gorbach auf, die Universaldienstverordnung dahingehend zu reformieren, dass weitere Postämter-Schließungen verunmöglicht werden. (Schluss) se

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