Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (1)

Wien (OTS) - Dienstag um 9 Uhr wurde die am Vortag unterbrochene Sitzung des Wiener Gemeinderates - Budgetdebatte fortgesetzt.

Geschäftsgruppe Umwelt

Das Budget sei nicht weltbewegend, schon gar nicht der Umweltbereich, kritisierte GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne). Er hätte sich an der Spitze des Ressorts einen Wechsel gewünscht, der sich auch budgetär niederschlägt. So sollten u.a. in die MA 22 und in die Umweltanwaltschaft mehr Geld investiert werden. Was das Budget der MA 45 betreffe, sei entweder alles billiger geworden oder man mache nichts. Er brachte einen Antrag ein, dem zu Folge drei Millionen für die Revitalisierung und Renaturierung von Wienerwaldbächen aufgebracht werden sollen. In einem weiteren Antrag geht es darum, bei der künftigen Errichtung von Wartehäuschen vogelanprallsicheres Glas zu verwenden.

Die ersten Budgetzahlen der neuen Stadträtin würden eine Hinwendung zu übergeordneten Themen zeigen, es gehe viel zu wenig um Probleme der Stadt, führte GR Komm.Rat Rudolf Klucsarits (ÖVP) aus. Dabei sollte die Sicherung der Umweltpolitik in Wien den Schwerpunkt bilden, Bundesthemen seien bei der Bundesregierung besser aufgehoben. Klucsarits sprach von einem "einfallslosen Budget", immer mehr Menschen würden der Stadt den Rücken kehren. Bedauerlich seien u.a. Kürzungen des Stadtgartenamtes sowie bei der Altlastensanierung, es gebe auch keine Zweckbindung der Einnahmen aus der Hundesteuer.

GR Brigitte Reinberger (FPÖ) warf dem Bürgermeister vor, dass sich dieser feiern lasse, in Wirklichkeit aber viel zu wenig zum Wohl der Wiener Bevölkerung geschehe. Es fehle ein Bekenntnis zur Landwirtschaft, die Wiener Gärtner würden zu wenig gegen die Konkurrenz geschützt. Beim Thema Gentechnik sei ein Bemühen der neuen Stadträtin erkennbar. Der MA 48 und der MA 42 sei zu danken, dass man Wien als saubere Stadt bezeichnen könne. Umso bedauerlicher wäre es, dass das neue Gebäude für die MA 48 noch nicht bezogen wurde. Die Flugbewegungen über Wien würden als arge Lärmbelästigung empfunden, es gelte entsprechende Maßnahmen, die ihre Partei vorgeschlagen habe, umzusetzen.

GR Brigitta Zentner (SPÖ) zeigte sich über verschiedene Wortmeldungen verwundert, Schutzwalle vor der Stadt, von denen ein Redner gesprochen hatte, habe es im Mittelalter gegeben. In den vergangenen zwei Jahrzehnten habe die Stadt viele positive Akzente gesetzt und sei dafür mit Lob aus der Bevölkerung und internationalen Auszeichnungen gewürdigt worden. Ausgiebig setzte sich die Rednerin mit den vielfältigen Leistungen der MA 31 und der MA 42 auseinander. Den 5.910 Mitarbeitern im Umweltbereich, 866 Saisonarbeitern und 105 Mitarbeitern der EBS sprach sie ihren Dank für die geleistete Arbeit aus.

GR Robert Parzer (ÖVP) meinte, das Budget bringe keine Entwarnung für die "etwas abgerutschte Umweltpolitik". Diese spiele eine viel geringere Rolle als früher und dies sei schade. Mangelndes Grün, schlechte Luft - zu wenig werde dagegen unternommen. Es würden auch aktuelle Fragen zugunsten bundespolitischer Themen ausgespart. Als Mandatar des 22. Bezirkes widmete er den Verkehrsbelastungen in der Donaustadt breiten Raum. Die Müllsammlung habe Aufholbedarf, das Amselsterben spiele keine Rolle, Handymasten und Fluglärm wären ungelöste Probleme - alles Gründe, dem Budget nicht zuzustimmen. (Forts.) ull/rr

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