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Cerwenka: Feuerwehren: VPNÖ soll im Interesse der Freiwilligen Druck auf den Bund ausüben

Entschließungsantrag wurde der Bundesregierung übermittelt

St. Pölten (SPI) - "Schon mehrmals hat die SPNÖ im Landtag Initiativen gesetzt, um den Freiwilligen Feuerwehren ‚das Leben zu erleichtern'. Bisher wurden allerdings keine Verbesserungen erreicht. Entweder wurden die Beschlüsse des Niederösterreichischen Landtages vom Bund nicht umgesetzt, oder die Vorschläge wurden gleich im Landtag mit den Stimmen der ÖVP abgeschmettert. Erst bei der letzten Landtagssitzung wurde ein Antrag der SPÖ überstimmt und durch einen Minimalantrag der ÖVP ersetzt", erläutert der Zivilschutzsprecher der SPNÖ, LAbg. Helmut Cerwenka, die Vorgeschichte. Nun wurde die Entschließung des NÖ-Landtages durch die Landesregierung an Bundeskanzler Schüssel übermittelt. "Es handelt sich zwar nur um einen winzigen Schritt, der die finanziellen Probleme der Freiwilligen Feuerwehren nicht wirklich zu einer Lösung bringt, aber es bleibt im Interesse der Feuerwehren zu hoffen, dass wenigstens diese Minimallösung auf Bundesebene umgesetzt wird. Ich hoffe, dass die VPNÖ genügend Einfluss auf ihre KollegInnen im Bund ausüben wird, damit wenigstens ein erster Schritt für die Feuerwehren gemacht werden kann", so Cerwenka weiter.****

Zentrale Forderung der SPÖ im Landtag war die Schaffung eines Fonds zur Refundierung von Einkommensverlusten im Fall von überregionalen Einsätzen, verbunden mit der klaren Einschränkung auf soziale Härtefälle. Diese Forderung wurde aber von der ÖVP abgelehnt und durch einen weit schwächeren Absatz ersetzt. Konkret gefordert wird nun eine Ausdehnung der Bemessungsgrundlage der Feuerschutzsteuer auf andere Risiken bei denen üblicherweise die Feuerwehren zum Einsatz gerufen werden, eine Anpassung an die neuen Einsatzsituationen bei der Finanzierung der Abgeltung von Verdienstentgang und Einkommensverlusten bei Einsätzen der Feuerwehren aber auch der Rettungsorganisationen sowie die Verbesserung der Situation der Freiwilligen bei Dienstfreistellungen durch ein steuerliches Bonussystem für Unternehmer, die Einsatzkräfte beschäftigen.

"Wir haben dem Antrag der ÖVP im Landtag damals selbstverständlich zugestimmt, schließlich ist jede kleine Verbesserung besser als wenn gar nichts geschieht. Dennoch bleiben die Forderungen der SPNÖ aufrecht. Die Freiwilligen brauchen endlich eine wirkliche Verbesserung - eine Plakatkampagne, die ihr Engagement würdigt, ist zwar ein netter Zug, aber davon können die Feuerwehren sich eben nichts ‚abbeißen'", so Cerwenka weiter. "Bisher hat die Bundes ÖVP nichts unternommen, um durch eine Erhöhung der Feuerschutzsteuer oder die Befreiung von der Mehrwertsteuer beim Geräte- und Fahrzeugankauf eine finanzielle Erleichterung zu verschaffen. Ich hoffe, dass wenigstens jetzt die Niederösterreichischen Forderungen im Bund ernst genommen werden, sie sind ja ohnehin schon minimalistisch genug", so der Mandatar abschließend.
(Schluss) kr

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