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VP-Klucsarits: Umweltressort darf nicht zu PR-Agentur verkommen

Auch Sima lässt innovative Umweltpolitik leider vermissen

Wien (VP-Klub): "Wir haben diesen Umwelt-Budgetentwurf mit Spannung erwartet. Schließlich sind es die ersten Budgetzahlen, die die neue Umweltstadträtin vorlegt. Leider haben sich die Erwartungen, dass sich etwas von dem frischen Aufwind, den ihre Neubestellung erwarten ließ, auch im Budgetentwurf widerspiegeln würde, nicht erfüllt", bedauert der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Rudolf Klucsarits, anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Man könnte zwar die Umweltstadträtin freundlich aus Zeitungsartikeln und von Plakatwänden lächeln sehen, von der Seite einer reformfreudigen Umweltpolitik für die Stadt kenne man sie aber leider noch nicht. "Das einzige, was man erkennen kann, ist eine Hinwendung zu übergeordneten Themen wie Gentechnik und Atomenergie. Einerseits verweist diese Landesregierung sonst so streng auf die Teilung zwischen Bundes- und Landeskompetenz, andererseits will die Frau Stadträtin unbedingt Gentechnik- und Atompolitik machen, was ganz eindeutig Sache der Bundesregierung und der EU ist. Angesichts der Fülle von Umweltfragen, die in ihrem Ressort noch offen sind, ist das mehr als verwunderlich", betont Klucsarits.

Budget sollte vor allem Umweltinvestitionsplan sein

Auch unter der neuen Umweltstadträtin verkomme das Ressort immer mehr in eine Richtung, vor der die ÖVP Wien schon lange gewarnt habe: Zu einer PR-Agentur der jeweilig regierenden Umweltstadträtin, die ihre Aufgabe darin sehe, möglichst oft in der Zeitung zu stehen. Dabei sei die Neubesetzung wirklich notwenig gewesen, nachdem eigentlich zwei Stadträte damit beschäftigt gewesen seien, das Umweltressort in den Stillstand und ins Chaos zu führen. "Unserer Meinung nach sollte jedes Budget auch ein Umweltinvestitionsplan sein, der die Weichen für die Sanierung der Wiener Umwelt stellt und dafür sorgt, dass genügend Geld vorhanden ist für die damit verbundenen notwendigen Investitionen", so der VP-Umweltsprecher.

"Gerade eine innovative Umweltpolitik könnte dafür sorgen, dass nicht immer mehr Wiener der Stadt den Rücken kehren und sich im Grüngürtel außerhalb der Stadt ansiedeln, nicht zuletzt, weil sie in Wien nicht die Lebensqualität finden, die sie zum Bleiben veranlassen könnte. Diese Abwanderung ist eine sehr deutliche Art der Bürgerabstimmung, die der SP-Umweltpolitik damit auf folgenschwere Weise ein ganz schlechtes Zeugnis ausstellt", betont Klucsarits abschließend.

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