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Schmalenberg: SPÖ-Stadtregierung hat bei Sozialagenden Verantwortung abgegeben!

Mangelnde Information für Opposition, weniger Geld für Spitäler und Missstände beim PSD

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-23 (fpd) - Die Wiener FPÖ-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg betonte im Rahmen der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates, dass im Voranschlag nicht die notwendige Information für die Opposition beinhalte. Auch der angeforderte Controlling-Report für die Geschäftsgruppe werde bis jetzt nicht zur Verfügung gestellt.

Schmalenberg kritisierte, dass durch die Ausgliederung die Kontrolle des Fonds Soziales Wien (FSW) immer schwieriger werde. "500 Millionen Euro werden ohne Kontrollmöglichkeit durch den Gemeinderat und die Volksanwaltschaft für den "Hacker-Verein" zur Verfügung gestellt. Die Wiener SPÖ-Stadtregierung hat damit die Sozialagenden und die Verantwortung abgegeben".

Die Kosten für die Behandlung von Menschen ohne Krankenversicherung seien weiter im Steigen, dennoch sei für diese Ausgaben im kommenden Jahr weniger Geld vorgesehen.
"Die vom Bürgermeister versprochene Pflegemilliarde gibt es auch nicht, keiner weiß was mit den leerstehenden Einrichtungen passiert und das KAV-Management hat gut dotierte Sonderverträge. Unter diesen Gesichtspunkten können wir dem Budget 2005 und der Wirtschaftsplan des KAV keinesfalls die Zustimmung geben", so Schmalenberg.

Für den Bereich Pflege sagte Schmalenberg, dass das neue Pflegeheimgesetz zwar eine Lücke schließe, aber die Pflegeeinheiten nach wie vor zu groß seien. Es sei ein Katastrophe, dass gerade nach dem Pflegeheimskandal die Investitionen heruntergefahren würden. Weiters weigere sich die Wiener SPÖ weiterhin hartnäckig, den Pflegeombudsmann gesetzlich zu verankern. Es sei zu befürchten, dass diese Institution entfernt werden soll.

Die FP-Gemeinderätin verwies auch auf die Missstände beim Psychosozialen Dienst (PSD) und den Wiener Geschützten Werkstätten (WGW), wo 10 Mitarbeiter Kündigungsdrohungen erhalten hätten. "Menschen, die teilweise 20 Jahre ausgezeichnete Arbeit mit den psychisch Kranken geleistet haben werden auf die Straße gesetzt. Die Schließungen der Druckerei und der Tischlerei in den WGW sind unverständlich". Allgemein gebe es in Wien viel zu wenig Beschäftigungsangebot für Menschen mit Behinderung.

Schmalenberg forderte weiters den von Bürgermeister Häupl angekündigten Ausbau der Sozialen Dienste und Verbesserungen für Mobilen Schwestern, wie etwa eine. Parkerlaubnis ähnlich der für Ärzte. Bisher habe es seitens der SPÖ-Stadtregierung kein Bekenntnis dazu gegeben.

"Anhand dieser Beispiele und der dürftigen Unterlagen für das Budget 2005 ist es uns nicht möglich, diesem Voranschlag die Zustimmung zu geben", so Schmalenberg abschließend. (Schluss) lb

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