Wiener Budget 2005 - SP-Wagner: "Verantwortungsvolles Gesundheits- und Sozialbudget!"
Wien (SPW-K) - "Wien geht in der Gesundheitspolitik einen vorbildlichen Weg", sagte gestern Abend Gemeinderat Kurt Wagner im Rahmen der Spezialdebatte zum Budgetvoranschlag Gesundheit und Soziales im Wiener Gemeinderat. "So beschließen wir noch diese Woche ein neues Pflegeheimgesetz, haben bereits eine Geriatriezulage beschlossen, sorgen für laufende Verbesserungen im Pflege- und Geriatriebereich und haben eine Reihe von wichtigen Modell-Projekten wie das Projekt "Gesunde Leopoldstadt" verwirklicht." ****
Vor allem die Geriatriezulage sei ein zukunftsweisender Meilenstein - "weil es dabei darum geht, den Pflegeberuf zu attraktivieren", so Wagner weiter. Die Stadt stehe weiters auch dazu, die hohe Betreuungsqualität in ihrem Bereich aufrecht zu erhalten und das Personal nicht noch weiter zu belasten: "Im Krankenanstaltenverbund haben wir österreichweit 23 Prozent aller Betten und 34 Prozent der Beschäftigten in diesem Bereich. Diese Zahl nicht weiter hinunterzuschrauben, ist für uns eine wichtige Absichtserklärung."
Der Vergleich zur Bundespolitik zeige, dass Wien den richtigen Weg gehe: "Während Wien immer eine Politik für die betroffenen BürgerInnen macht, gibt es auf Bundesebene nur Kürzungen und Unsicherheit." In Wien gebe es mehr Geld für den Bereich Gesundheit und Soziales, der Bund spare dagegen bei den sozial Schwächsten und kürze bei den Sehbehelfen. Viele Menschen würden verstärkt auch in die Invaliditätspension gedrängt. "Auch die Zahl der Krankenstände in Österreich und Wien ist rückläufig - das bedeutet, dass die Menschen aus Angst um ihren Arbeitsplatz auch krank noch arbeiten gehen." Die Erhöhung von Spitalsgebühren werde wiederum auf die Länder abgeschoben.
Die Wiener Stadtregierung beweise mit dem vorliegenden Budget für die Geschäftsgruppe "verantwortungsvolles Handeln", so Wagner. "Denn wir lassen die Menschen im Gegensatz zum Bund nicht allein, wenn sie es am dringendsten brauchen." (Schluss)
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