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KHOL FÜR EINKLAGBARE SOZIALE GRUNDRECHTE IN DER VERFASSUNG

Volkspartei für Sozialpartnervorschlag von Leitl, Tumpel und Verzetnitsch

Wien, 23. November 2004 (ÖVP-PK) Die ÖVP hat heute, Dienstag, im Präsidium des Österreich-Konvents klagbare soziale Grundrechte für die neue Bundesverfassung vorgeschlagen. Laut Angaben von Präsidiumsmitglied Dr. Andreas Khol will die Volkspartei folgende Punkte in der Verfassung verankern: ****

  • Recht auf Bildung
  • Kinderrechte
  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf
  • Koalitionsfreiheit
  • Recht auf Arbeit
  • Recht auf soziale Sicherheit
  • Recht auf existenzielle Mindestversorgung
  • Recht auf Daseinsvorsorge

"Diese sozialen Grundrechte sollen vor dem Verfassungsgerichtshof einklagbar sein. Und zwar entweder als Verfassungsbeschwerde gegen einen Staatsakt oder gegen ein verfassungswidriges Gesetz", so Khol. Die ÖVP übernehme mit dieser Forderung die Sozialpartnervorschläge der Präsidenten, Leitl, Tumpel und Verzetnitsch und ergänzt sie noch um das Recht auf Bildung, Kinderrechte, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und das Recht auf Daseinsvorsorge.
(Schluss)

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Tel. 01/40110/4432
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