Zum Inhalt springen

Prammer für 40 Prozent Frauenanteil in allen SPÖ-Parteigremien

Bei Österreich-Konvent wieder zurück an den Start

Wien (SK) Jede Organisation müsse verpflichtend eigene Richtlinien entwickeln, um den 1993 beschlossenen Frauenanteil von 40 Prozent zu erreichen, plädierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer bei einem Gespräch mit Journalisten am Montagabend. Kritik übte Prammer an der Pensionsharmonisierung, die für Frauen massive Verschlechterungen mit sich bringe: "Laut einer von den SPÖ-Frauen in Auftrag gegebenen Studie sind 63 Prozent der Frauen der Meinung, keine eigene Pension mehr zu erhalten." Frauen seien die Verliererinnen der Pensionsreform, rückte Prammer ein Bild zurecht, denn die so genannten "Besserstellungen" können die Verschlechterungen, wie etwa die längere Durchrechnung, nicht wettmachen. Zum Österreich-Konvent betonte die Zweite Nationalratspräsidentin, dass mit einer Ausnahme in allen Punkten Dissens herrsche: "Die ÖVP und SPÖ liegen in ihrer Vorstellung von einer neuen Verfassung meilenweit entfernt." ****

Die am SPÖ-Bundesparteitag festgesetzte 40:40:20 Quote - 40 Prozent Frauen, 40 Prozent Männer und 20 Prozent Spielraum je nach Notwendigkeit - sei auch nach der zehnjährigen Übergangsfrist noch nicht in allen Parteigremien erreicht, kritisierte Prammer. "In den Gemeinden ist der Frauenanteil zwar je nach Bundesland von 10 Prozent auf 20 bis 25 Prozent gestiegen, aber um die Quote in allen Parteigremien zu erreichen, haben wir noch einen langen Weg vor uns." Es sei eine Frage des "Willens und der Motivation", so Prammer, die sich dafür aussprach, dass jede Organisation eigene Richtlinien entwickle, um die Quotierung problemlos erreichen zu können.

Bei der bevorstehenden Bundesfrauenkonferenz am Sonntag werden vor allem die Frauenquote und Gewalt gegen Frauen im Mittelpunkt stehen, erklärte Prammer. Bei einer im Auftrag der SPÖ-Frauen Ende April durchgeführten Studie, zu der 100 Frauen je Bundesland und 100 Migrantinnen befragt wurden, wurde ersichtlich, dass jede zehnte Frau schon von Gewalt betroffen war, zeigte sich Prammer erschüttert. Im Rahmen dieser Studie kam auch die Skepsis der Befragten zum Thema Pension ans Tageslicht: "63 Prozent der Frauen glauben, dass sie keine eigene Pension bekommen werden."

Die im Zuge der Pensionsharmonisierung proklamierte "Besserstellung" durch die Kindererziehungszeiten könne in Wirklichkeit die Verschlechterungen, die durch die längeren Durchrechnungszeiten entstehen, nicht abfedern, so Prammer. Die Vorstellung der Regierungsparteien, dass Frauen mit 20 Jahren zu arbeiten beginnen und ohne Unterbrechung bis 65 durcharbeiten würden, bezeichnete Prammer als "abenteuerlich".

Kritik übte Prammer auch an der hohen Anzahl von Frauen in Teilzeitbeschäftigungen, die mittlerweile bereits 40 Prozent betrage:
"Ich kann jeder Frau nur abraten, in Teilzeit zu gehen." Zudem würden bei gleicher Qualifikation Frauen noch immer weniger verdienen als Männer: "Bereits zu Beginn der beruflichen Laufbahn verdienen Frauen neun bis zehn Prozent weniger, und die Werte gehen mit den Jahren noch weiter auseinander."

Die Umfrage unter den 1.000 Frauen im Alter von 18 bis 40 Jahren habe auch gezeigt, dass sich junge Frauen eindeutig zur Erwerbstätigkeit bekennen, erklärte Prammer. Für viele Frauen stelle finanzielle Unabhängigkeit ein wichtiges Anliegen dar und es müssten dringend Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit gesetzt werden. "Es fehlen auch viele Kinderbetreuungseinrichtungen", kritisierte die Bundesfrauenvorsitzende und stellte klar, dass viele Hausfrauen nicht freiwillig Hausfrauen seien.

Prammer, die jetzt auch im Österreich-Konvent tätig sei, kritisierte, dass die grundlegenden Frage, nämlich ob eine neue Verfassung überhaupt notwendig sei, nie diskutiert wurde.
Zudem würden auch Grundsatzfragen, wie etwa die Aufgabe des Staates, nicht zur Sprache kommen. "Bei der Ausarbeitung einer neuen Verfassung dürfen demokratische Rechte nicht ausgehöhlt und unterwandert werden", schloss sich Prammer der Meinung von Parteivorsitzendem Alfred Gusenbauer an. Außer in der Frage, dass Volksbegehren auch dann noch im Parlament weiter beraten werden, wenn dieses sich durch Neuwahlen auflöse, herrsche kein Konsens, erklärte die Zweite Nationalratspräsidentin.

Der Ö-Konvent gehe jetzt in Richtung "wenn die SPÖ nicht zustimmt, dann ist sie in fundamentaler Opposition", kritisierte Prammer. Das lasse sie, Prammer, so nicht gelten, denn die SPÖ habe viele konstruktive Vorschläge eingebracht: "Wir müssen ein Procedere finden, um die entwickelten Vorschläge zu diskutieren. Wir werden relativ von vorne beginnen müssen, denn was die ÖVP unter einer neuen Verfassung versteht und was wir darunter verstehen, das liegt meilenweit auseinander." (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001