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VP-Fuchs: Wiener SPÖ-Wohnbauprogramm misst mit zweierlei Maß

Budget 2005 bietet keine Lösungsansätze für Wohnbau

Wien (VP-Klub): "Kaum sind die Verhandlungen zum Finanzausgleich, der auch die Mittelvergabe zur Wohnbauförderung regelt, unter Dach und Fach, erkennen Gusenbauer und Faymann mit dem SPÖ Wohnprogramm zwar die Notwendigkeit, Wohnbauförderungsmittel auch für Wohnungseigentum einzusetzen, sehen bei der Vergabe aber andere Maßstäbe vor als sie für die Errichtung von Mietwohnungen anzusetzen sind", kritisierte ÖVP Wien Wohnbausprecher, LAbg. Georg Fuchs, gestern im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

"So begrüßenswert dieser SPÖ-interne Meinungsumschwung auch ist, darf es aber nicht sein, dass wegen unterschiedlicher Vergabevoraussetzungen sozial Schwache durch den Rost fallen. Die SPÖ darf die Schaffung von Wohnungseigentum für Wienerinnen und Wienern, die auf Förderungsmittel angewiesen sind, nicht durch Sonderregelungen verhindern", forderte Fuchs. In diesem Zusammenhang stellte er den Antrag, dass die SPÖ in Wien hinkünftig selbstgenutztes Eigentum wie Mietobjekte in gleicher Weise fördern sollte.

Bund fördert - in Wien wird Wohnbauzuschuss ersatzlos gestrichen

Mehr als merkwürdig, so Fuchs, sei auch die Tatsache, dass die Arbeiterkammer in Wien zeitgleich mit der Zusage des Bundes, die Wohnbauförderung weiterhin aufrecht zu erhalten, ihren Wohnbauzuschuss für sozial Schwache einstelle. "Während der Bund fördert, werden Fördermaßnahmen in Wien ersatzlos gestrichen! So also sieht leistbares Wohnen aus SPÖ Sicht aus", stellte Fuchs kritisch fest.

Auch die im SPÖ-Wohnbauprogramm geforderte Senkung der Betriebskosten kann nicht ganz ernst genommen werden, so Fuchs. Schließlich sei ein Großteil der Betriebskosten von den Gebühren und Tarifen bestimmt. Und dafür zeichne einzig und allein die Wiener SP-Stadtverwaltung verantwortlich. "Die SPÖ in Wien bietet auch im Budget 2005 keine zusätzlichen Mittel für besseren und mehr Wohnraum in Wien. Weder zur Stadterweiterung noch zum verdichteten Flachbau finden sich darin Lösungsansätze. Daher wird die ÖVP diesem Budget nicht zustimmen", so der ÖVP Wohnbausprecher abschließend.

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