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SPÖ-Schubert: Stadt Wien setzt mit ihrer Wohnpolitik beispielgebende Impulse

Wien (SPW-K) - Mit Fragen der Wohnpolitik setzte sich SPÖ-Gemeinderätin Ingrid Schubert in ihrem Debattenbeitrag über den Budgetentwurf der Stadt Wien für das Jahr 2005, gestern, Montag abends, im Gemeinderat auseinander. Die Mandatarin betonte, dass Wohnen ebenso wie Arbeit und Gesundheit ein Grundbedürfnis des Menschen sei und deshalb leistbar und qualitativ sein müsse. "Diese Zielsetzungen stehen für die Wiener SozialdemokratInnen an oberster Stelle", stellte Schubert fest.

Sie wies darauf hin, dass die Stadt ein umfassendes und zukunftsorientiertes wohnpolitisches Programm aufweise, das von der Überzeugung, in vielen Bereichen Verbesserungen für die Menschen zu erreichen, getragen werde. Einmal mehr betonte auch Schubert, dass die Wohnbauförderung in ihrer bestehenden Form "ein Garant für leistbares Wohnen ist". Wohnen sei, so die Rednerin weiter, keine Ware, die ausschließlich den Schwankungen der Marktwirtschaft überlassen werden dürfe. Ohne steuernde Elemente der Wohnbauförderung führe das reine Prinzip von privatem Angebot zu hohem Preisniveau und Wohnungsengpässen. Sie informierte, dass Wien das einzige Bundesland ist, dass die vom Bund überwiesenen Wohnbauförderungsmittel auch zu 100 Prozent für den Wohnbau, für den Neubau, die Sanierung und die Subjektförderung aufwendet. Nicht zuletzt erinnerte sie an den Konnex zwischen der Wohnbauförderung, den Wohnbauleistungen selbst und Tausenden Arbeitsplätzen im Bau- und Baunebengewerbe.

Schubert erwähnte zudem lobend die Vorgangsweise der Stadt, namhafte Architekten für die Planung von Wohnprojekten zu gewinnen. "Während diese anderswo Versicherungszentralen, Museen oder öffentliche Verwaltungsbauten kreieren, stellen sie in Wien ihre kreativen Ideen in den Dienst des sozialen Wohnbaus, der nun wieder -wie schon einmal in der Ersten Republik - architektonische Geschichte schreibe. Mit ihrem Wohnbauprogramm setze die Stadt zudem der aktuellen schwachen Konjunktur ein wirkungsvolles Investitionsprogramm entgegen, sagte Schubert. Dieses werde auf Grund der großen Nachfrage nach leistbaren Wohnungen in den kommenden Jahren noch ausgeweitet. So sollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 55.000 geförderte Wohnungen errichtet werden.

Abschließend sprach sich Schubert für ein neues Mietrecht aus, mit dem der Kündigungsschutz verbessert werde und der unbefristete Vertrag zur Regel und nicht zur Ausnahme werde. Zudem sollte ein Preisschutz verankert sein, der die Zuschlägewirtschaft eindämme. Kaum ein Mieter und sogar selbst Immobilienfachleute wüssten heute nicht einmal wie hoch insgesamt die zulässige Miete sein dürfe. "Wir verfolgen das Ziel, die Mieterinnen und Mieter und die Bewohner von Eigentumswohnungen wieder auf die Seite des Fortschritts und der Gerechtigkeit zu stellen, von der man sie weggeschoben hat. Die Stadt Wien gleicht mit ihrer Wohnpolitik viele Härten aus und setzt zahlreiche beispielgebende Impulse", schloss Schubert. (Schluss)

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