"Kleine Zeitung" Kommentar: "Wie der Name schon sagt: Mit Battle groups wird gekämpft" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 23.11.2004

Graz (OTS) - Das Bundesheer zeigt auf diversen Veranstaltungen ein eindrucksvolles Video. Man sieht darauf junge, gut aussehende und durchtrainierte Soldaten und Soldatinnen (!) in hochmoderner Ausrüstung, die mit gepanzerten Fahrzeugen neuesten Baujahrs unterwegs sind.

Sie heben Waffenlager von Rebellen aus, drängen gewalttätige Demonstranten von einem Eisenbahngleis, trennen kämpfende Bürgerkriegsparteien, brechen einen "roadblock" von irgendwelchen irregulären Truppen.

Die Szenen sind natürlich simuliert, aufgenommen wurden sie auf einem Truppenübungsplatz in Österreich, aber sie entsprechen ziemlich genau jener Wirklichkeit, mit der österreichische Soldaten schon sehr bald in den Battle groups der EU konfrontiert sein werden. Das Bundesheer bereitet sich damit auf seine eigene Zukunft vor.

Mit einem Krieg, bei dem das Bundesheer feindliche Großarmeen vom österreichischen Territorium abzuhalten versucht, oder nach erfolgtem Rückzug nur noch inneralpine "Kernzonen" halten will, rechnet heute niemand mehr. (Diese Strategie rechnete übrigens augenzwinkernd damit, dass die Amerikaner schneller da sein würden als die Russen.)

In Zukunft wird auch unsere Armee ihre Hauptaufgabe darin haben, Gefahren abzuwehren oder im Keim zu ersticken, die Europa von Krisenherden innerhalb und außerhalb der EU drohen. Ein solcher Gefahrenherd kann etwa auch in Afrika liegen, von wo nach Massenvertreibungen sich Flüchtlingsströme nach Europa in Bewegung setzen könnten. Im Kosovo lag genau dieser Fall allerdings gefährlich nahe an Österreich.

Mit der Beteiligung an den Battle groups wird nun das aktuell, wofür Österreich schon längst vorgesorgt hat. 1998 wurde unter einer SPÖ-geführten Regierung der Amsterdamer EU-Vertrag mittels eines Artikels 23 f in die österreichische Bundesverfassung übernommen.

In diesem Vertrag haben sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Sicherheitspolitik im Sinne der "Petersberg-Aufgaben" verpflichtet. Hinter dieser unverfänglichen Bezeichnung nach einem Hotel bei Bonn verbergen sich humanitäre Einsätze, Rettungsmissionen in Katastrophenfällen, aber auch "friedenserhaltende" und "friedensschaffende" Maßnahmen - auf gut Deutsch Kampfeinsätze.

Ob sich das mit der Neutralität vereinbaren lässt oder nicht, ist nur noch für Universitätsseminare aus Verfassungsrecht interessant.****

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