"Neues Volksblatt" Kommentar: "Halbzeit" (Von Christian Buchar)

Ausgabe vom 23. November 2004

Linz (OTS) - =

Zeitlich feiert die Zweitauflage von Schwarz-Blau
quasi Halbzeit. Inhaltlich ist man deutlich weiter. Sehr gezielt und konsequent haben ÖVP und FPÖ bisher die großen Brocken an jenen Themen abgearbeitet, die den Menschen unter die Haut gehen -Stichwort etwa Pensionen, Stichwort Gesundheit. Was noch unerledigt ist, stellt teilweise, Stichwort Verwaltungs- und Verfassungsreform, zwar einen politisch nicht minder großen Brocken dar, wird aber in der Rezeption durch die Bevölkerung deutlich unaufgeregter gesehen. Fazit: Die Koalition hat die erste Hälfte der Legislaturperiode im Eilzugstempo absolviert, die zweite Hälfte ist - mit den vielfältigen Zeremonien rund um das Jubiläumsjahr 2005 und den Auftrittsmöglichkeiten mit der EU-Präsidentschaft 2006 - der innenpolitischen Abkühlphase und der endgültigen Richtungsweisung für die in zwei Jahren anstehenden NR-Wahlen gewidmet. De facto haben sich ÖVP und (auf ihrem geschrumpften Niveau) FPÖ bereits jetzt für den nächsten Urnengang aufgestellt. Und doch dabei bereits Tabu-Themen abgehakt, an die sich frühere Regierungen nicht einmal ansatzweise herangewagt haben.

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