DER STANDARD-Kommentar "Wahlkampf hat schon begonnen" von Michael Völker

"Nach den halsbrecherischen Reformen hat die Regierung die nächste Wahl im Blick" vom 23.11.2004

Wien (OTS) - Ein Vorwurf geht jedenfalls ins Leere: Der des Stillstands. Im Gegenteil, es tut sich etwas, sehr viel sogar. Über das Wie kann man streiten, und die Opposition tut das auch - sehr heftig und zum Teil zu Recht.

Es ist Halbzeit in dieser Legislaturperiode, und dass es überhaupt so weit gekommen ist, mag manchen schon als Erfolg erscheinen. Der instabile Koalitionspartner FPÖ ließ die Opposition mehrfach hoffen, diese Regierung würde wieder vorzeitig scheitern. Die SPÖ hätte das aber zu jedem Zeitpunkt auf dem falschen Fuß erwischt. Die Stärke der Regierung aber mit der Schwäche der Opposition abzutun, wäre zu schlicht in der Analyse und unfair für beide Seiten.

Das schwarz-blaue Kabinett Schüssel II hat - wertfrei gesagt - im Wesentlichen die Routinearbeit erledigt, wozu auch die schwere Geburt des Finanzausgleichs zählt, und außerdem einige essenzielle Reformen in Angriff genommen. Und - mit Hindernissen - auch zum Abschluss gebracht. Das größte Reformprojekt ist zweifellos die so genannte Pensionsharmonisierung. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist dabei zu Gute zu halten, dass er die Reformen trotz seines Juniorpartners auf die Beine gebracht hat. Schüssel hatte bei den meisten Vorhaben nämlich nicht nur die beiden tatsächlichen Oppositionsparteien gegen sich, sondern abschnittsweise auch die kleinere Regierungspartei.

Die FPÖ hatte stets die gleiche Taktik gewählt, allerdings war diese mehr von Dilettantismus als von einem durchdachten Plan getragen. Zuerst zustimmen und mit viel (Eigen-)Lob einen gemeinsamen Entwurf präsentieren, dann nachdenken oder nachrechnen, in der Folge Gegenforderungen erheben und "nachverhandeln" wollen. Schlussendlich wieder umfallen. Es gab kein gröberes Projekt, bei dem die Öffentlichkeit diese Vorgehensweise missen musste. Das, was die FPÖ schließlich als Erfolg auf die Fahnen heftete, war genau das, was ihr die ÖVP von vorneherein zugestanden hatte.

Das Tempo, das Schüssel bei den Reformen vorgegeben hatte, war teilweise halsbrecherisch. Und bei manchen Vorhaben blieb dann auch die Qualität auf der Strecke.

Die Reform des Hauptverbandes, die nichts anderes als der plumpe Versuch einer Umfärbung war, wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, der neuerliche Reformversuch, der bereits den Ministerrat, aber noch nicht das Parlament passiert hat, hat die gleiche Tendenz und klingt nicht besser. Das Asyl- und Fremdenrecht wurde in wesentlichen Teilen aufgehoben, die bisher bekannten Pläne von Innenminister Ernst Strasser für eine "Reparatur" lassen auf eine reine Trotzreaktion schließen.

Dennoch hat die Regierung viel von dem umgesetzt, was sie sich in ihrem Programm 2002 vorgenommen hat.

Schlampige Gesetze gab es früher auch. Allerdings hat sich diese Regierung auch schwerer Unterlassungen schuldig gemacht. Was, nur um es anzuführen, wirklich als schweres Manko gewertet werden muss, ist die Konzeptlosigkeit im Gesundheitsbereich. Hier fehlen Ansätze zu einer vernünftigen Reform, um das System leistungsfähig und finanzierbar zu machen. Und es wird auch nichts mehr kommen. Weitere Belastungen wird die Regierung sich und den Bürgern nicht antun, ab jetzt herrscht Wahlkampf. Damit agieren Krankenkassen und Spitäler weiter auf Pump.

2005 wird gefeiert und gejubelt, die kommenden Wahlen bereits fest im Auge. Schüssel hat Grund zur Gelassenheit. Er hat sich als ein Bundeskanzler etabliert, der das Land mit sicherer, aber auch strenger Hand zu führen scheint. Die Umfragen, mit Vorsicht genossen, weisen ihm ein relativ hohes Maß an Vertrauen der Wähler aus, und die ÖVP liegt fast gleichauf mit Rot.

Schüssels unbeirrtes Beharren auf seinem Kurs hat aber durchaus seine dunklen, unsympathischen Seiten: Wer aufmuckt, über den wird voller Jähzorn drüber gefahren. Und umgefärbt wurde und wird unter Schwarz-Blau, dass selbst den Sozialdemokraten die Schamesröte ins Gesicht gestiegen wäre.

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