"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Startklar" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.11.2004

Wien (OTS) - Keine neuen Konzepte, keine spektakulären Visionen für Österreich und schon gar keine ernsthafte koalitionsinterne Diskussion über die Strategie der nächsten Jahre: Nüchtern betrachtet war die gestrige Regierungsklausur ein politisches Nicht-Ereignis. Die ÖVP agiert damit einmal mehr taktisch richtig. Die jüngsten Umfragen bestätigen der Kanzlerpartei einen bemerkenswerten Vorsprung vor der SPÖ, obwohl die jüngsten Pensionskürzungen, die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge und die innerkoalitionären Streitereien alles andere als populär sind.
Offenbar honoriert die Bevölkerung das Bemühen der ÖVP um überfällige Reformen (und bestraft die FPÖ für ihre mehrfach bewiesene Verhinderungspolitik innerhalb der Regierung). Die Sozialdemokraten kritisieren zwar heftig, bieten aber keine attraktiven Alternativen an.
Für die nähere Zukunft ist damit alles klar: Wolfgang Schüssel ist startklar für einen neuerlichen Aufschwung in der Wählergunst. Sein Hauptproblem ist die Suche nach einem künftigen Koalitionspartner, weil die FPÖ nach wie vor auf dem Pannenstreifen steht und derzeit nicht einmal von Jörg Haider in Schwung zu bringen ist.
SP-Obmann Alfred Gusenbauer dagegen ist tatsächlich startklar, wie er mittels Plakaten signalisiert, aber wohl eher für einen Dauerurlaub in der von ihm so geliebten Toskana und nicht für den Chefsessel im Bundeskanzleramt.

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