Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (7)

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR Komm.Rat Gerhard Pfeiffer (ÖVP) illustrierte am Beispiel des Bio-Cluster Heiligenstadt die zukünftigen Möglichkeiten Wiens im Wirtschafts- und Arbeitsbereich. Er erinnerte an die positive Entwicklung der letzten Jahre und betonte, dass die anstehende Betriebserweiterung durchwegs günstig aussehe, sodass in Zukunft an diesem Standort 4.000 neue Arbeitsplätze allein im produktiven Bereich geschaffen werden können. In zwei Anträgen forderte er die Stadtregierung dazu auf, einerseits entsprechende Finanzmittel für die Planung sicher zu stellen, andererseits der Opposition eine konstruktive Mitarbeit durch eine zeitgerechte Übermittlung der aktuellen Sachkredite und neuer Projekte aus den Ressorts zu ermöglichen.

GR Rudolf Stark (FPÖ) kritisierte die negative Entwicklung für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in Wien. Er zitierte aus einer jüngsten Untersuchung, wonach die negative Eigenkapitalausstattung bei Betrieben zwischen zehn bis 49 Mitarbeitern bei 34 Prozent liege, bei Betrieben zwischen eins bis neun Mitarbeitern bei 53 Prozent. Das bedeute, so Stark, dass 88 Prozent der Wiener KMUs überschuldet seien. Er forderte Finanzstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) auf, entsprechende unterstützende Maßnahmen für diesen Wirtschaftsbereich so rasch wie möglich vorzulegen. Hinsichtlich der Steuerreform des Bundes betonte er, dass diese in ihrer Gesamtheit eine Entlastung von über drei Milliarden Euro bringe.

GR Peter Juznic (SPÖ) betonte, dass ein großer Anteil der Arbeitslosigkeit in Wien durch die Maßnahmen der Bundesregierung hervorgerufen wurden. Allein 16.000 Dienstposten des Bundes seien in der jüngeren Vergangenheit aufgelöst bzw. nicht mehr nachbesetzt worden. Ebenso betonte er, dass rund ein Viertel aller Erwerbstätigen in Niederösterreich in Wien ihre Arbeit nachgehen würden. Ebenso würde Wien rund 220.000 Arbeitsplätze Personen aus den Bundesländern bereit stellen. Hinsichtlich der Kritik am Wiener Strom- und Gasmarkt hielt er fest, dass die Wien-Energie noch immer zu den billigsten Anbietern in Österreich, wie auch in Europa zählen würde. In Sachen Wiener Linien hielt er fest, dass diese mit 8.100 Beschäftigten zu den großen Unternehmen der Stadt zählen und an keinerlei Privatisierung derselben gedacht sei. Es sei jedoch wichtig, die Wahlfreiheit der Kommunen auch auf europäischer Ebene konsequent zu vertreten. (Forts.) hch/sp

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