LH Haider zu Asyl: Kärnten hat Stein ins Rollen gebracht

Kärnten hält an Kündigung fest - Kritik am Wiener Bürgermeister

Klagenfurt (LPD) - "Kärnten hat mit seinem Rücktritt von der 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung den Stein ins Rollen gebracht", sagte heute, Montag, Landeshauptmann Jörg Haider angesichts der Reaktionen der anderen Bundesländer auf die von Kärnten getroffene Maßnahme. Denn wie sich jetzt zeige, so Haider, hätten nun auch andere Bundesländer das Problem der Aufnahme von illegalen Scheinasylanten in die Grundversorgung erkannt.

In diesem Zusammenhang erinnerte der Landeshauptmann daran, dass der Wiener Bürgermeister Michael Häupl am 14. 9. 2004 gegenüber der APA wörtlich erklärt habe: "Es war von Anfang an die deklarierte Absicht, dass man mit dieser Vereinbarung Illegale in die Legalität führt. Dass die Zahl der Flüchtlinge somit größer geworden sei, ohne dass ein namhafter Zuzug bestehe, dürfe daher nicht verwundern. Das bedeutet, dass Menschen aus der Illegalität auftauchen. Das war der Sinn der Sache."

Der Vorwurf des Wiener Bürgermeisters, er, Haider, würde die fundamentale Unwahrheit sagen, sei mit dieser Aussage des Bürgermeisters selbst klar widerlegt. "Kärnten war und ist nicht bereit, dieses System a la Häupl mitzutragen und mitzufinanzieren und wird daher an seinem eingeschlagenen Weg, nach der Wiener Vertragsrechtskonvention von der Vereinbarung zurückzutreten, unvermindert festhalten".

Haider forderte den Innenminister einmal mehr auf, illegale und straffällig gewordene Asylwerber sofort abzuschieben und so wie vereinbart nur Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention in die Grundversorgung aufzunehmen. Vor allem Wien sei hier zur Räson zu rufen. Nur dann sei Kärnten bereit, seinen Beitrag zu leisten. Es sei nämlich nicht akzeptabel, dass mit Geld des Steuerzahlers Asylmissbrauch finanziert werde.
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