Wiener Budget 2005 - Ekkamp: "Kontrastprogramm zur Finanzpolitik des Bundes!"

Wien (SPW-K) - "Die Ausgangslage für das Wiener Budget war nicht die einfachste", sagte heute Gemeinderat Franz Ekkamp im Rahmen der Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke im Wiener Gemeinderat. "Der von der Bundesregierung versprochene Konjunkturaufschwung kommt nicht, bundesweit sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schlecht." ***

Das vorliegende Wiener Budget sei dennoch ausgewogen und an den Notwendigkeiten der Menschen orientiert. "Es ist vor allem auch nach vernünftigen Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik gestaltet!" Die angebliche "Wirtschaftspartei" ÖVP habe bislang nur Konzepte angekündigt, aber bis dato nichts Zusammenhängendes vorgelegt -"dagegen hat Wien ein Leistungsbudget erstellt, dass einen Mio Masstricht- Überschuss von 170,7 Mio Euro aufweist." Gespart werde in Wien mit Augenmaß und Effizienz und nicht zu Lasten der Menschen.

Wien mache keinen neuen Schulden, setze aber trotzdem neue Anreize im Sozialbereich, in der Gesundheit, im Bildungsbereich oder beim Kulturbudget. "Auf Rekordniveau sind im kommenden Jahr aber vor allem auch die Investitionen mit 2 Mrd Euro und die Wirtschaftsförderungen." Im Gegensatz dazu reduziere der Bund seine Wirtschaftförderung - außer vielen Absichtserklärungen passiere gar nichts. "Die Gewinner der Steuerreform sind die Konzerne und nicht die Klein- und Mittelbetriebe."

Auch bei der Arbeitsmarktpolitik lasse der Bund aus, so Ekkamp. "Während Wien laufend Maßnahmen für mehr Jobs, vor allem auch für Jugendliche setzt, putzt sich die eigentlich zuständige Bundesregierung ab." Die Wiener Maßnahmen hätten inzwischen zu einem Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit geführt.

Das Wiener Budget sei auch 2005 ein Kontrastprogramm zu jenem der Bundesregierung. "Wien braucht auch bei der Budgetpolitik den Vergleich nicht zu scheuen - weder mit den anderen Bundesländern, noch mit dem Bund!" schloss Ekkamp. (Schluss)

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