Ministerrat: Kommunique der 72. Sitzung

Wien (OTS) Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Montag, 22. November 2004, die 72.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Österreichisches Positionspapier zum 7. EU-Forschungsrahmenprogramm

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung; Genehmigung der Notifikation österreichischer Feuchtgebiete.

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Turks and Caicos Islands; Durchführung des Briefwechsels, Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und den Cayman Islands; Durchführung des Briefwechsels, Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der British Virgin Islands; Durchführung des Briefwechsels, Unterzeichnung und Inkraftsetzung

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen über die Besteuerung von Zinserträgen zwischen der Republik Österreich und dem Überseeischen Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreiches Montserrat; Durchführung des Briefwechsels, Unterzeichnung und Inkraftsetzung.

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Veräußerung der Geschäftsanteile des Bundes an den Bundeswohnbaugesellschaften

Bericht des Bundesministers für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz betreffend Nationaler Aktionsplan für die Rechte von Kindern und Jugendlichen

Gemeinsamer Bericht des Bundesministers für Finanzen, des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Privatisierungskonzept über die Übertragung des Bundesanteil an der Österreichischen Gesellschaft für Weltraumfragen GmbH (ASA) und Zuschlagserteilung

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