Die Stadt Wien hebt das Budget für soziale Leistungen ohne mehr Schulden zu machen

SPÖ-GR.in Ludwig: "Die Bundesregierung treibt vor allem Frauen in die Armut"

Wien (SPW-K) - "Wien ist und bleibt eine soziale Stadt", stellt SPÖ-Gemeinderätin Martina Ludwig fest. Im Rahmen der heutige Debatte zum Budget der Stadt Wien für 2005 streicht sie die Leistungen der Stadt Wien im sozialen Bereich hervor und weist einen Teil der Kritik der Opposition als "Halbwahrheiten" zurück.

"Wir heben das Budget für soziale Leistungen um 5,8 Prozent an, ohne mehr Schulden zu produzieren", erklärt die SPÖ-Politikerin. Der schwarz-blau regierte Bund hingegen produziere das größte Defizit seit 1996. In den Jahren 2005 bis 2008 werde eine weitere Belastungslawine auf die ÖsterreicherInnen zukommen, da Finanzminister Karl-Heinz Grasser für 2008 ein Nulldefizit angekündigt hat. Ludwig erinnert an 44 neue Belastungen, die unter der VP-FP Regierung seit 2000 eingeführt wurden und auf die steigende Zahl der Arbeitslosen.

"Durch die falsche Politik der Bundesregierung beziehen sind in Wien 75 Prozent mehr Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, als noch vor vier Jahren", erläutert die SPÖ-Abgeordnete. "Wien kommt seiner sozialen Verantwortung aber nach". Seit drei Monaten sinkt die Zahl der Arbeitslosen. Wien werde im nächsten Jahr 42 Mio. Euro für den Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Die Hälfte der Mittel für den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungs Fonds (WAFF) kommen Frauen zugute. Durch entsprechende Maßnahmen hat Wien bereits jetzt die höchste Frauenerwerbsquote in ganz Österreich.

Um Frauen nach einer Babypause die Rückkehr in den Beruf zu ermöglichen, seien Kinderbetreuungsplätze unbedingt notwendig. "Drei Viertel aller österreichischen Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren befinden sich in Wien", stellt Ludwig fest. In anderen Bundesländern hingegen würden bis zu 90.000 Kinder-Betreuungsplätze fehlen.

"Um Jugendlichen eine Ausbildung zu sichern, wird die Stadt nächstes Jahr mehr als 10,8 Millionen Euro investieren", sagt die SPÖ-Gemeinderätin. Mehr als 5.700 Jugendliche werden davon profitieren. Ähnliche Programme in diesem Bereich sind erfolgreich:
seit Mai ist die Jugendarbeitslosigkeit in Wien zurückgegangen.

Bei der Förderung von Projekten für Frauen setze Wien ebenfalls Maßstäbe: mit 7,3 Millionen Euro für die Frauenabteilung der Stadt Wien liegt die Stadt vor dem Bund. Diesem sie die Frauenförderung für ganz Österreich lediglich 6 Millionen Euro wert, sagt Ludwig. "Durch diesen Sparkurs müssen Fraueninitiativen Mitarbeiterinnen kündigen!".

Heftige Kritik übt die SPÖ-Abgeordnete an der Pensionsreform der Bundesregierung. "Diese Reform treibt 80 Prozent der Frauen im Alter an den Rand der Armutsgrenze. Die Frauenministerin soll endlich Politik für Frauen, nicht gegen Frauen machen", fordert Ludwig Ministerin Rauch-Kallat auf. (Schluss)

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