BAUMGARTNER-GABITZER: CAP-AUSSAGE ZU Ö-KONVENT UNVERSTÄNDLICH

Wien, 22. November 2004 (ÖVP-PK) Die heutigen Aussagen von SPÖ-Klubobmann Dr. Josef Cap zu den Vorschlägen der ÖVP im Rahmen des Österreich-Konvents sind völlig unverständlich, betonte heute, Montag, ÖVP-Verfassungssprecherin Abg. Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer. Es liege auch ein SPÖ-Modell am Tisch, das genauso seriös wie jenes der ÖVP diskutiert werde. ****

Die ÖVP-Mandatarin versteht nicht, dass SPÖ-Funktionäre, die nicht im Konvent sitzen, "mauern und jeden sinnvollen Vorschlag ablehnen, während gleichzeitig im Konvent hart gearbeitet wird."

"Die ÖVP nimmt im Konvent wahr, was Faktum ist: Österreich ist ein föderaler Bundesstaat und wir nehmen diese gewachsene Struktur unseres Landes ernst. Statt uns ein zeitgeistiges Mäntelchen umzuhängen, führen wir im Konvent eine ernsthafte Diskussion über die Grundlagen des Staates", ergänzte Baumgartner-Gabitzer.

Kritik übte Baumgartner-Gabitzer am Cap’schen Vergleich der ÖH-Wahlen mit den Kompetenzen des Bundes. "Diese beiden Dinge haben in diesem Zusammenhang wirklich nichts miteinander zu tun." (Schluss)

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