Murauer: EU muss gemeinsam Sicherheit nach Außen geben

Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist wichtig für die Sicherheit Österreichs

Wien, 22. November 2004 (ÖVP-PK) Kein Verständnis zeigte heute, Montag, ÖVP-Wehrsprecher Abg.z.NR Walter Murauer für die Aussagen von GPA-Vorsitzendem Hans Sallmutter und Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz zu den EU-Einsatzgruppen. Die Teilnahme Österreichs an diesen stünde nicht im Widerspruch zu verfassungsrechtlichen Bestimmungen und sei außerdem in den Vorschlägen der Bundesheerreformkommission erwähnt.****

Murauer verwies darauf, dass die Masse der Einsatzgruppen multinational gebildet werde und Österreich Teilkräfte internationaler Operationen bilde. Die Teilnahme an einem Verband sei durch den Artikel 23f B-VG verfassungsrechtlich gedeckt. "Das wurde auch von den beiden Verfassungsrechtlern Theo Öhlinger und Heinz Mayer bestätigt." Die Entscheidung für einen Einsatz erfolge außerdem durch Ministerratsbeschluss und Genehmigung durch den Hauptausschuss des Nationalrats. "Damit bleibt selbstverständlich die nationale Entscheidungsfreiheit gewahrt", so Murauer, der auch darauf verwies, dass die Bundesregierung unabhängig davon im Rat Einfluss auf die Entscheidung über die Durchführung von Einsätzen nehmen könne.

Außerdem sei die Teilnahme bereits in den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission zum Ausdruck gebracht worden. "Daher führen sich auch die Aussagen des Grünen-Sicherheitssprechers Peter Pilz, wonach jetzt die Prioritätensetzung der Reformkommission entsorgt werden soll, ad absurdum", so Murauer. "Ich empfehle Pilz, die entsprechende Passage auf Seite 49 des Berichts nachzulesen." Auch die Aussagen von Pilz, wonach es sich um eine NATO-Mogelpackung handle, weil Nicht-EU-Mitglieder teilnehmen würden, wies Murauer zurück. "Es ist keine Teilnahme von Drittstaaten an den Gefechtsverbänden vorgesehen", sagte der ÖVP-Wehrsprecher.

"Ein sicheres Österreich kann es nur in einem stabilen Umfeld geben. Daher ist es wichtig, dass Verteidigungsminister Günther Platter heute in Brüssel unseren Beitrag eingemeldet hat." Das Gefechtsverbandskonzept sei eine logische Weiterentwicklung der Beschlüsse von Helsinki, "die übrigens von einer SPÖ-geführten Regierung ratifiziert wurden", erinnerte Murauer. "Es wäre zielführender, würden sich Pilz und Sallmutter informieren, ehe sie im sensiblen Sicherheitsbereich einmal mehr unnötig Angstmache betreiben."

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