Schüssel: Regierung erarbeitet rot-weiß-rote Strategie für Österreich

Regierungsklausur in Wien

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel präsentierte gemeinsam mit Vizekanzler Hubert Gorbach die Arbeitschwerpunkte für die zweite Hälfte der Legislaturperiode, die im Rahmen der heutigen Regierungsklausur in der Hofburg erarbeitet worden sind. Insgesamt handelt es sich dabei um rund 90 Projekte, die der Bundeskanzler als "rot-weiß-rote Strategie für Österreich" bezeichnete. Diese 90 Projekte lassen sich in drei große Themenbereiche zusammenfassen, die in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Den ersten Themenblock bildet der "Verfassungskontext". Einen wesentlichen Schwerpunkt bildet dabei die Umsetzung der Ergebnisse des Verfassungskonvents. Schüssel: "Die Erarbeitung einer neuen Verfassung war Teil des Regierungsprogramms. Dies wurde auch von der Opposition nachhaltig unterstützt." Weiters erwähnte der Bundeskanzler das neu zu schaffende Bundesmitarbeitergesetz und die Vorbereitungen für die EU-Präsidentschaft Österreichs im Jahr 2006.

Als zweiten Themenblock führte der Bundeskanzler den Bereich "Sicheres Österreich" aus. Dieser beinhaltet die Umsetzung der Maßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, die Umsetzung der von der Heeresreformkommission erarbeiteten Vorschläge zur Reform des Bundesheeres, die Verwirklichung der EU Initiativen im Bereich der Sicherheitspolitik sowie die Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Zollwache zu einem einheitlichen Sicherheitskörper. Der Bundeskanzler kündigte die parlamentarische Beschlussfassung zu diesem Vorhaben für den 9. Dezember an. Die danach notwendigen Erlässe sollten noch vor Weihnachten ausgearbeitet sein. Vorbereitet wird auch eine Novelle des Asylgesetzes durch BM Ernst Strasser. Sie soll noch in der ersten Hälfte des kommenden Jahres umgesetzt werden. In diesem Zusammenhang plädierte der Bundeskanzler für eine Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit in Mitteleuropa. Schüssel: "Kein Staat kann heute mehr alleine Sicherheit garantieren. Man kann dies am besten tun, wenn man überregional zusammenarbeitet. Diese Zusammenarbeit muss aber auch über die europäischen Grenzen hinaus wirken, wie das Beispiel des Drogenanbaus in Afghanistan beweist."

Den dritten Schwerpunkt umriss der Bundeskanzler mit den Schlagworten "soziale Wärme und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs". Dazu gehören der Ausbau der Kinderrechte, die Behindertengleichstellung, die Zivildienstreform aber auch die Bildungsinitiativen insbesondere für lernschwache Jugendliche sowie Integrationsmaßnahmen. Zur Hebung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit müsse Österreich als Forschungsstandort noch attraktiver werden. Dazu diene auch die neue österreichische Forschungsgesellschaft. Schüssel: "Das Haus der Forschung wird nächstes Jahr fertig gestellt werden. Wir haben sehr viele Projekte auf Schiene."

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