FP-Schock: Wiener Budget zeigt gewaltige Flucht aus politischer Verantwortung!

FPÖ wird Wiener Budget 2005 nicht zustimmen

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-22 (fpd) - Im Rahmen der Budgetdebatte des Wiener Gemeinderates kritisierte der Wirtschaftssprecher der Wiener Freiheitlichen, Stadtrat DDr. Eduard Schock, dass das Budget 2005 die gewaltige Flucht der Wiener SPÖ-Stadtregierung aus der politischen Verantwortung zeige. "Die Ausgliederungen beweisen, dass wir die Budgethoheit im Gesundheits- und Sozialwesen verlieren. Die SPÖ will die politische Verantwortung abschieben".

Schock wies darauf hin, dass im nächsten Jahr insbesondere in Wien auf Kosten der Gesundheit gespart werde. Die Kostenexplosion mache starke Einschnitte bei den Spitalsinvestitionen erforderlich. "Die medizinische Versorgung nach dem letzten Stand der Wissenschaft kann nicht mehr garantiert werden. Auch die vom Bürgermeister versprochene Pflegemilliarde fehlt in diesem Budget".

Der FP-Stadtrat hob in seinem Debattenbeitrag die positiven Auswirkungen der Steuerreform der Bundesregierung insbesondere für Pensionisten und Alleinerzieher hervor. Diese bringe eine deutliche Entlastung für die Bevölkerung und mache das Leben in Wien wieder leistbar. Im Gegensatz dazu erhöhe die SPÖ in Wien die Gebühren für die alten Menschen in den Wiener Pensionistenwohnheimen, die Kindergartengebühren, die Strom- und Gaspreise.

Kritik übte Schock auch am neuerlichen Sinken der Investitionsquote und am gleichzeitigen Steigen der Personalquote. Damit sei im Budget 2005 kein Handlungsspielraum vorhanden. Auch dieser Vergleich zeige die strukturell falsche Budgetpolitik unter Bürgermeister Häupl.

"Wir Freiheitlichen werden diesem Wiener Budget 2005 jedenfalls nicht zustimmen", betonte Schock abschließend. (Schluss) lb

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