ÖVP bezieht klar Stellung: Fluglärm muss gestoppt werden!

Zukunftskonzept für mehr Lebensqualität

Wien (VP-Klub): Verschiedene, aus dem Zusammenhang gerissene und damit verfälschte Aussagen von ÖVP Politikern führten jüngst zu Irritationen in Liesing. DI Roman Stiftner, Bezirksparteiobmann der ÖVP Liesing, stellt daher gemeinsam mit StR Dr. Johannes Hahn, gf. Landesparteiobmann der ÖVP Wien, klar: "Die ÖVP kämpft für Verbesserungen für alle vom Fluglärm geplagten Wienerinnen und Wiener!"

In einer von der ÖVP Liesing veranstalteten Bürgerversammlung am 9. November 2004 haben über 400 betroffene Liesingerinnen und Liesinger ihren Unmut über die gesunkene Lebensqualität und die Untätigkeit des Liesinger Bezirksvorstehers zum Ausdruck gebracht. Dr. Prader, der Leiter des Mediationsverfahrens, bestätigte dabei, dass Liesing zum Verlierer durch die Festlegung der neuen Flugrouten wurde. "Das ist für die ÖVP als einzige noch im Mediationsverfahren tätige Oppositionspartei, der klare Auftrag, sich auch dort für ein entsprechendes Zukunftskonzept einzusetzen", so Stiftner.

Situation für Liesing muss rasch verbessert werden -Sofortmaßnahmen sind gefragt!

Stiftner erinnert an die von der ÖVP Wien bereits vor längerem in das Mediationsverfahren eingebrachten Forderungen (siehe unten) und ergänzt:
"Es ist nach Aussage von Experten technisch machbar, durch neue Flugrouten tausende Menschen vom Fluglärm zu entlasten." Als Sofortmaßnahme fordert Stiftner eine absolute (also NICHT prozentuelle) Deckelung der Flugbewegungen und ein Überflugsverbot für laute Maschinen über Liesing. "Die ursprünglichen Zusagen, dass es in Liesing zu keiner spürbaren Mehrbelastung kommen wird, sind umzusetzen!", so Stiftner und er erläutert: "Die erfolgreiche ÖVP Initiative, den Bezirksvorsteher von Liesing und die Bürgerinitiative als Vertreter Liesings im Evaluierungsverfahren aufzunehmen, hat die Möglichkeit einer aktiven Mitarbeit bei der Reduzierung der Lärmbelastung geschaffen." Die Einhaltung des bereits vereinbarten Nachtflugverbotes sieht Stiftner als selbstverständlich an, doch sollten etwaige Übertretungen tagesaktuell mit Begründungsangabe veröffentlicht werden.

Wirtschaftsinteressen und Lebensqualität: Kein Entweder-Oder, sondern Sowohl-Als-Auch

"Es muss zu einer Win-Win-Situation für alle Beteiligten kommen, denn Lebensqualität und Wirtschaft dürfen nicht im Widerspruch stehen, sondern sind durch intelligente Planung vereinbar zu machen", so Stiftner wörtlich und weiter: "Dabei sollte man sich am positiven Beispiel jener Großstädte orientieren, wo die Anbindung an einen leistungsfähigen Flughafen nicht zu Lasten der Lebensqualität der Bürger erfolgt ist." In dieser Frage sieht Stiftner den Planungsstadtrat gefordert und verlangt eine Überarbeitung des vom Stadtrat kürzlich vorgestellten Strategieplanes.

ÖVP Forderungen an das Mediationsforum

Abschließend nennt Stiftner in diesem Zusammenhang nochmals die von der ÖVP Wien bereits vor längerer Zeit in das Mediationsverfahren eingebrachten Forderungen:
1. Realisierung der Zusage, dass der künftige Fluglärm über Liesing keine nennenswerte Steigerung gegenüber der Situation vor Änderung der Flugrouten mit sich bringt.
2. Sofortige Evaluation des Flugbetriebes über die Route STOxC und Auswertung anhand des Flighttrack And Noise Monitoring Systems, womit jede einzelne Flugspur aufgezeichnet und statistisch auswertbar ist. Jede Abweichungen vom Vertragsziel muss begründet werden.
3. Katalogisierung der lauten Maschinen und deren Startbedingungen, die im Normalbetrieb nicht über die Piste 29 geführt werden dürfen. 4. Anhebung der Flughafengebühren für veraltete und laute Maschinen. 5. Realisierung der Flugverkehrsverteilung über kürzere Zeiträume als ein Jahr, womit Sommer- und Wintermonate möglichst gleich behandelt werden.
6. Information der betroffenen Bevölkerung, wenn Ausnahmesituationen entstehen (Bau-, Sicherheits- oder Notfallserfordernisse).

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