Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (5)

Wien (OTS) - Von einer schlecht vorbereiteten Argumentation der Oppositionsredner sprach GR Friedrich Strobl (SPÖ). Er verwies auf die neuen Schulden des Bundes und verglich den Schuldenstand Wiens damit, wo es eben keine neuen Schulden gebe. Er dankte dem Finanzstadtrat ausdrücklich dafür, dass der Budgetvoranschlag nicht nur Schwerpunkte im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit beinhalte, sondern auch ein wirtschaftsfreundlicher Budgetvoranschlag sei. Er kritisierte die Steuerreform des Bundes, die die Klein- und Mittelbetriebe vernachlässige und verwies auf zahlreiche wirtschaftsfördernde Maßnahmen der Bundeshauptstadt.

Von einer grundfalschen Wirtschaftspolitik sprach hingegen GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) und sieht den Beweis dafür im vorliegenden Budgetvoranschlag. In den letzten zehn Jahren habe sich die Sachinvestitionsquote in Wien halbiert, die Nachfragequote sei um 8 Prozent-Punkte geringer, gestiegen sei lediglich die Personalquote. Die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Wien sei bedroht. Er listete insgesamt 40 Belastungen, wie Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie Kürzungen von Zuschüssen in Wien für die letzten 10 Jahre auf.

"Wien ist und bleibt eine soziale Stadt", konstatierte GR Martina Ludwig (SPÖ) und verwies auf eine Erhöhung von 5,8 Prozent im Budgetvoranschlag für soziale Leistungen. Es gebe in Wien auch keinen Schuldenanstieg, während der Bund Schulden mache und in den letzten vier Jahren eine Belastungswelle losgetreten habe. Auch die Arbeitsmarktpolitik des Bundes sei katastrophal, in Wien werde hingegen viel für Arbeitsmarktprogramme getan. Vor allem für Frauenförderung gebe es ein höheres Budget und die Kinderbetreuungssituation in Wien sei vorbildlich.

Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Das Wiener Budget sei schwer nachvollziehbar, nicht zuletzt wegen der zahlreichen Ausgliederungen, kritisierte GR DI Martin Margulies (Grüne). Er urgierte mehr Offenheit und Transparenz der Budgetpolitik in Wien und forderte in einem Antrag die detaillierte Darstellung der einzelnen Budgetpositionen im Internet. Weiters wird in dem Antrag gefordert, das Budget auch für Laien nachvollziehbar zu gestalten. Das Investitionsvolumen in Wien sei deutlich reduziert, kritisierte der Redner weiter. (Forts.) js/vo

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