Cap: ÖVP provoziert Scheitern des Österreich-Konventes

Wien (SK) Die ÖVP hat im Österreich-Konvent nun einen
Vorschlag zu einer Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern vorgelegt, mit dem sie offensichtlich ein Scheitern des Österreich-Konvents provozieren will, erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Bereits bisher hat die ÖVP - parallel zu den Verhandlungen im Konvent - mit ihren Vorstößen zu Arbeiterkammer, Hauptverband und ÖH ein Signal nach dem anderen ausgesandt, dass sie die Demokratie nicht aus- sondern abbauen möchte. Anstatt in diesen Fragen einzulenken, präsentiert die ÖVP nun, nachdem sie 17 Monate lang keinen einzigen substanziellen Vorschlag im Konvent gemacht hat, ein Konzept, das den bisherigen Beratungen des Konvents - sogar den Vorschlägen der Wirtschaftskammer - diametral entgegengesetzt ist. Die ÖVP versuche somit de facto ein adaptiertes "Modell ÖH" auf die österreichische Bundesverfassung umzulegen. ****

Der ÖVP-Vorschlag sieht vor, dass - insbesonders in der bisherigen Grundsatzgesetzgebung - Kompetenzen vom Bund zu den Ländern wandern. Es käme somit ausgerechnet in sensiblen Bereichen, wo eine zentrale Kompetenz des Bundesgesetzgebers nötig wäre, wie der Wasserwirtschaft, dem Forstrecht oder auch bei den Krankenanstalten zu einer Zersplitterung der Kompetenzen und einer Verlagerung hin zu den Ländern. Weiters sieht der ÖVP-Vorschlag vor, dass wesentliche Materien wie Verfassungsgesetze und Kompetenzzuordnungen in Hinkunft sowohl der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, als auch jener von 5 Landeshauptleuten bzw. -frauen. Zu guter Letzt sollen nach den Vorstellungen der ÖVP Kompetenzen bei der Vollziehung von Bundeskompetenzen von den zuständigen Mitgliedern der Landesregierung zum Landeshauptmann wandern.

Insgesamt handelt es sich dabei um einen "Plan B" für den von der ÖVP offensichtlich als wahrscheinlich angenommenen Fall, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht mehr den Bundeskanzler stellt, konstatierte Cap. Nachdem der Wahlmodus des Nationalrates im Gegensatz zu jenem der ÖH verfassungsrechtlich abgesichert sei, versuche sie nun seine Kompetenzen einzuschränken. Es könne wohl kaum als Zufall angesehen werden, dass beispielsweise die Zustimmung von 5 Landeshauptleuten und des Bundesrates zu bestimmten Gesetzen eingeführt werden soll - verfügt Schwarz-blau mit Sicherheit doch auch nach den steirischen Landtagswahlen noch über 5 Landeshauptleute. Und wichtige Kompetenzen sollen noch schnell, bevor ein nicht der ÖVP angehörender Bundeskanzler am Ballhausplatz einzieht, vom Bund zu den Ländern transferiert werden. "Nachdem ich nicht annehme, dass die ÖVP selbst glaubt, dass die SPÖ diesem Vorschlag zustimmt, bleibt nur mehr der Schluss, dass Khol und Co. den Österreich-Konvent zum Scheitern bringen wollen. Wenn die ÖVP wirklich eine Konsens im Konvent will, soll sie die von ihr geplanten, demokratieabbauenden Maßnahmen gegen AK, ÖH und Hauptverband aufgeben und sich ernsthaft zurück an den Verhandlungstisch begeben," schloss der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann. (Schluss) se/mp

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