SPÖ-Strobl: Wien lässt Wirtschaft nicht im Stich!

Wien-Budget 2005 sichert Sozial-, Gesundheits- und Leistungen im Bildungsbereich und unterstützt nachhaltig Klein- und Mittelbetriebe

Wien (SPW-K) - Die Auswirkungen des Wiener Budgetvoranschlags für das Jahr 2005 für die Wiener Wirtschaft stellte SPÖ-Gemeinderat Kommerzialrat Fritz Strobl am Montag in den Mittelpunkt seiner Ausführungen im Wiener Gemeinderat. "Wien kann stolz auf den Stadthaushalt für das kommende Jahr sein. Mit diesem wird nicht nur für die Bereiche Soziales, Gesundheit und Bildung die entsprechende notwendige finanzielle Vorsorge getragen, sondern auch auf die Wirtschaft geschaut, vor allem auf die Klein- und Mittelbetriebe", betonte der Mandatar.

Strobl wies die Kritik der Oppositionsparteien am Wien-Budget zurück, nahm den Ball seiner Vorredner von ÖVP und FPÖ hinsichtlich eines Vergleichs zwischen der Finanz- und Wirtschaftspolitik von Schwarzblau im Bund und jener Wiens auf und warf seinerseits den beiden Parteien vor, auf Bundesebene ständig Ankündigungen vorgenommen zu haben, die dann nicht eingetreten wären. So habe Finanzminister Grasser bei seinem Antritt angekündigt, dass die Zeit des Schuldenmachens vorbei wäre, in Wirklichkeit sei der Schuldenberg des Bundes aber immer höher geworden. Strobl: "Das Gegenteil davon ist Wien. Hier sind die Verbindlichkeiten ständig gesunken, gibt es keine neuen Schulden mehr, dafür ein in administrativer Hinsicht praktisch ausgeglichenes Budget, ja sogar einen maastrichtkonformen Überschuss".

Strobl warf zudem der schwarzblauen Regierung vor, auch beim Thema Arbeitsmarkt versagt zu haben. Statt, wie versprochen Vollbeschäftigung gebe es nun eine Rekordarbeitslosigkeit in Österreich. Strobl forderte die Bundesregierung auf, "anstelle von bloßen Ankündigungen endlich entsprechende Taten für die Beschäftigung und damit gegen die Arbeitslosigkeit zu setzen".

Eingehend setzte sich der Redner mit den Förderungen der Stadt für die Wiener Wirtschaft auseinander, betonte deren weitere Anhebung und wies nicht zuletzt am Beispiel der Internationalisierungsförderung sowie der Nahversorgungsförderungsaktion auf die speziellen Programme zur Unterstützung vor allem der Klein- und Mittelbetriebe hin. "Wien lässt jedenfalls im Gegensatz zum Bund die Klein- und Mittelbetriebe nicht im Stich", hob Strobl hervor. In diesem Zusammenhang übte er Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung, die, so Strobl, vor allem nur einige wenige Großbetriebe und Konzerne unterstütze. Weniger als 1.000 Betriebe sicherten sich den Löwenanteil an der Steuerreform. "Dabei sind nicht diese, sondern die Klein- und Mittelbetriebe, die die meisten Arbeitsplätze stellen und zudem die meisten Lehrlinge ausbilden, der Motor der heimischen Wirtschaft", betonte Strobl abschließend. (Schluss)

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