VP-Aichinger: SP-Stadtregierung spielt bei Budget mit verdeckten Karten

Wien soll sich an Budgetentwurf der Bundesregierung orientieren

Wien (VP-Klub): "Der Voranschlag ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. Es scheint daher notwendig, einen Vergleich der Aufbereitung des Budgets der Bundesregierung und des Voranschlags der Stadt Wien herzustellen. Und der Vergleich macht sie sicher", betont der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger, anlässlich der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.

Der Unterschied manifestiere sich im Unfang der Darstellung, in der Transparenz, in der Übersichtlichkeit (inklusive der grafischen Aufbereitung) und nicht zuletzt im Respekt, den die budgeterstellende Verwaltung den budgetbeschließenden Abgeordneten erweise. Auch in der Frage, wie ein Budget für den einfachen und interessierten Bürger lesbar gestaltet werde, versagt die Stadt Wien.

Schon das Vorwort zum Wiener Budget, das eine neue rekordverdächtige Länge von Sage und Schreibe einer ³/4 Seite angenommen habe und mit den Worten 'Es kann als bekannt vorausgesetzt werden...' beginnt, bringe zum Ausdruck, der Gemeinderat und Leser dieses Werks habe sich über andere Quellen zu informieren und so ein Bild über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Absichten dieser Stadtregierung zu machen.

Wien erschwert Lesbarkeit und politische Bewertung des Budgets

"Wien beschränkt sich leider auf das aus rechtlichen Gründen unbedingt erforderliche Ausmaß an Information und erschwert so die Lesbarkeit und politische Bewertung des Budgetvoranschlags", kritisiert Aichinger. Anders bei der Bundesregierung: Neben zahlreichen grafisch aufwendig und unter vielen Aspekten beleuchteten Tabellen werden die Ziele, Hintergründe, Motive und Prognosen ausführlich beschrieben. Die Abgeordneten müssen nicht mühsam recherchieren, sondern erhalten bestens aufbereitete Daten und Übersichten. "Fazit: Die Bundesregierung spielt mit offenen Karten, die SPÖ-Stadtregierung allerdings nicht", betont der VP-Wirtschaftssprecher.

Aus diesem Grund sei eine transparentere, informativere und übersichtlichere Gestaltung des Budgetentwürfe der Stadt Wien wünschenswert. "Wir haben daher einen Antrag gestellt, der den zuständigen Stadtrat Rieder dazu auffordert, dich beim Entwurf des Budgetvoranschlags der Stadt Wien in Zukunft an der aktuellen Darstellung des Bundesbudgets zu orientieren und im Sinne der Antragsbegründung die Entwürfe mit einem gleichwertigen Informationsgehalt zu präsentieren", betont Aichinger abschließend.

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