Knafl: Jetzt Ausgleichszulagen-Richtsatz für Alleinstehende erhöhen!

Reformen der Regierung begrüßt - Zusätzlicher Wertausgleich für Pensionsanpassung 2005 gefordert

Wien (OTS) - Im Rahmen der heute stattgefundenen Pressekonferenz
des Österreichischen Seniorenbundes nahm Bundesobmann Stefan Knafl zu den aktuellen seniorenpolitischen Themen Pensionsanpassung 2005, Pensionsharmonisierung, Erhöhung des Pflegegeldes 2005 und Steuerreform Stellung. Knafl forderte die Erhöhung des Richtsatzes für Alleinstehende, eine Pensionsanpassung 2005 von 1,53 % sowie einen zusätzlichen Wertausgleich für die in letzter Zeit stark gestiegenen Preise.

Knafl verlangt eine Anhebung des Ausgleichszulagen-Richtsatzes für Alleinstehende auf die Armutsgefährdungsschwelle von ca. 670 bis 690 Euro, welche vom Ministerrat im Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festgelegt wurde.

Im Rahmen der Pensionsanpassung 2005 schlägt Knafl die Gewährung eines Wertausgleiches wegen der in letzter Zeit besonders stark gestiegenen Preise der Güter des täglichen Bedarfes, wie Grundnahrungsmittel, Miete und Brennstoffe, vor, und spricht sich gegen eine Abrundung von 1,53 % auf 1,50 % aus. Knafl: "Die Inflationsrate für die Pensionserhöhung 2005 wurde für den gesetzlich festgelegten Zeitraum 1. August 2003 - 31. Juli 2004 mit 1,53 % ermittelt. Der Österreichische Seniorenbund ist gegen die Abrundung auf 1,5 %".

Knafl begrüßte die Pensionssicherungsreform 2003 und die Pensions-harmonisierung 2004 als wichtigen Schritt zur Sicherung des Pensionssystems für Jung und Alt, kritisierte aber gleichzeitig, dass der Österreichische Seniorenrat - die Dachorganisation aller großen Österreichischen Seniorenorganisationen und seit dem Jahr 2000 in allen Angelegenheiten, die Interessen der Senioren berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschafts-treibenden und der Landwirte gleichgestellt - in die Verhandlungen nicht eingebunden war.

Die Bestimmungen über die Pensionsanpassung 2004 und 2005 wurden auf Grund massiver Forderungen der Vertreter der Sozialpartner -auch Pensionisten hätten einen Beitrag zur Sicherung des Pensionssystems zu leisten - geändert. Die volle Abgeltung der Inflationsrate erfolgt in diesen beiden Jahren nur mehr bis zur sogenannten Medianpension (50 % der Pensionen liegen über dieser Grenze, die anderen 50 % darunter). Über der Medianpension liegende Pensionen erhalten nur einen Fixbetrag und dies, obwohl seit dem Jahre 2000 von Beziehern höherer Pensionen bereits ein Solidarbeitrag von bis zu 10 % ihrer Bruttopension (bei voller Inflationsabgeltung wären die Pensionen 10 % höher) geleistet wird.

Bei der Regelung der Pensionsharmonisierung wurde auf Verlangen der Vertreter der Sozialpartner erneut für Bezieher einer Pension über Euro 1.750,-- in den Jahren 2006, 2007 und 2008 die Anpassung mit einem ermittelten Fixbetrag festgelegt. Bis zu Euro 1.750,-- wird die Inflationsrate Grundlage der jährlichen Pensionsanpassung.

Knafl begrüßt ausdrücklich die Erhöhung des Pflegegeldes ab 1.1.2005 um 2 %, welches seit 1996 nicht mehr erhöht wurde.

Zur Steuerreform stellt Knafl fest, dass erfreulicherweise ab 1.1.2004 Pensionisten mit einer Jahrespension bis zu Euro 12.500,-- keine Steuer mehr zu zahlen hätten und ab 1.1.2005 sich dieser Betrag sogar auf Euro 13.500,-- erhöht. Dies bedeutet, dass 70 % der Bezieher von gesetzlichen Pensionen (rund als 1,4 Millionen) keine Steuer mehr bezahlen!

Abschließend macht Knafl noch auf ein zwischen dem Österreichischen Seniorenrat und Sozialminister Mag. Herbert Haupt vereinbartes Gespräch am 25.11.2004 aufmerksam, bei dem über die oben erwähnten Forderungen gesprochen wird.

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