Stoisits: Strasser betreibt bei Asyl Desinformationspolitik

Trotz sinkender Asylanträge schreit er nach Verschärfung des Asylgesetzes

Wien (OTS) - "Innenminister Strasser betreibt in Sachen Asyl eine bewusste Desinformationspolitik, um sich als rechter Hardliner präsentieren zu können", so Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Strasser wisse natürlich ganz genau, dass die Zahl der Asylanträge seit Mai um 40 Prozent gesunken ist. Deshalb sei es umso verwerflicher, dass derselbe Strasser nach einer Verschärfung des Asylgesetzes schreit, die zu einer weiteren Aushöhlung des Asylrechtes führen würde.

Die Desinformationspolitik des Innenministers zeigt sich auch daran, dass er in aggressiver Weise von einem Missbrauch im Asylwesen spricht, ohne eine Zahl nennen zu können. "Üblere populistische Stimmungsmache ist kaum noch vorstellbar. Jedes System kann leider von einzelnen ausgenützt werden. Dies rechtfertigt aber keinesfalls eine derartige pauschale Missbrauchsunterstellung von Strasser", so Stoisits.

Stoisits fordert neuerlich, dass erstens Strasser für eine Beschleunigung der Asylverfahren sorgen müsse, indem er die Asylbehörden aufstockt. "Zweitens muss das Asylgesetz im Sinne des VfGH-Erkenntnisses korrigiert werden. Und das umgehend", so Stoisits.

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